RS0043610 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, ob ein echtes Arbeitsverhältnis oder ein bloßer Scheinvertrag vorlag. Die Vorinstanzen folgten der Position des Klägers und gaben dem auf Zahlung restlicher Ansprüche gerichteten Klagebegehren teilweise statt. In der außerordentlichen Revision macht di…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit von der Beklagten nicht aufgezeigt. Eine solche läge nach § 502 Abs 1 ZPO nur vor, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsen…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihren vormaligen Ehemann aufgrund einer im Rahmen der Scheidung nach § 55a EheG getroffenen Vereinbarung an rückständigen monatlichen „Ausgleichszahlungen“ 9.000 EUR. Sie brachte vor, im Scheidungsvergleich sei zwar „offiziell“ ein wechselseitiger U…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (RIS Justiz RS0042392) ist das als Rekurs an den Obersten Gerichtshofs zu wertende, als „Revisionsrekurs“ bezeichnete, Rechtsmittel des Beklagten nicht zulässig. 1. Ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Bei einem von den Vorinstanzen angenommenen Scheingeschäft wollen die Parteien schon bei Geschäftsabschluss die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich niedergelegt eintreten lassen. Ein solches Scheingeschäft ist nach § 916 Abs 1 ABGB nichtig, weil es…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Alleingesellschafter einer GmbH, der selbst einen Kredit aufnimmt, weil der GmbH wegen fehlender Sicherheiten kein Kredit gewährt wird, als Unternehmer (7 Ob 315/01a = SZ 2002/18; RIS-Justiz RS0116313). Anderes gilt für einen Mehrheitsgesellschafter ohne Ges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt selbst d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bank, schloss mit einer GmbH sowie deren Muttergesellschaft eine Vereinbarung über die Durchführung eines - von ihr in Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer der GmbH entwickelten - "Finanzierungsdienstes". Gegenstand war die Gewährung von Finanzierungskredit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem bei der beklagten Partei pensionsversicherten Notar Dr. Martin M***** verheiratet. Die Ehe wurde am 23. 7. 1996 einvernehmlich (§ 55a EheG) geschieden. Anlässlich der Scheidung vereinbarten die damaligen Ehegatten ua, dass sie wechselseitig auf Unterhal…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 54 Abs 1 Z 2 NVG (in der hier maßgeblichen Fassung nach der 7. Novelle zum NVG - BGBl 1994/24) hat ua der frühere Ehegatte, dessen Ehe mit dem Versicherten geschieden worden ist, nach dem To…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 29. 12. 1964 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Erstgerichts vom 9. 3. 1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Ehe entstammen drei 1967, 1971 und 1972 geborene Kinder. Am 22. 2. 1982 trafen die bereits damals getrennt lebenden Ehegatten mittels Nota…

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Hauptbegehrens durch das Erstgericht, weil es die zwischen den Streitteilen geschlossene Unterhaltsvereinbarung vom 22. 2. 1982 bzw vom 9. 3. 1989 als nichtiges Scheingeschäft beurteilte (S…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung ist die Zuständigkeitsnorm des § 111 Abs 1 KO in der Fassung vor der ASGG-Novelle 1994 BGBl Nr. 624 anzuwenden. Danach war auch für Prüfungsprozesse über arbeitsrechtliche Ansprüche das Konkursgericht ausschließlich zuständi…

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten. 2.) Dem Gericht zweiter Ins…

Begründung: Dem Kläger wurden am 13.3.1991 in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen Margit M***** zwei von insgesamt sieben ausgerufenen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei im Dachgeschoß des Hauses gelegenen, noch nicht ausgebauten Räumlichkeiten ver…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zu der in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage der Sittenwidrigkeit de…