RS0043590 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte sind Medieninhaberinnen von periodischen Druckwerken. [2] Die Beklagte veröffentlichte auf Seite 19 ihrer Tageszeitung anlässlich der Neugestaltung ihrer Wochenendausgabe eine zweiseitige Eigenwerbung. Mitten in einem Block von Fließtext findet sich …

[7] 1. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im In…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Äußerungen, • die pe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der mit einer Druckauflage von 35.620 Exemplaren um 2,90 EUR angebotenen Kaufzeitung „*“ und der Gratiszeitung „*“ mit einer Druckauflage von 424.799 Exemplaren. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „*“, die von Montag bis Sams…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer zurückzuweisen. Zu I.: [14] Die Revisio n führt einerseits ins Treffen, der inkriminierte Beitrag sei zu einem allgemein bekannten und wichtigen Thema, nämlich der COVI…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte bewirbt ihre Deodorants mit „Stoppt das Schwitzen“ sowie damit, diese seien „Nummer 1“ in Italien und Österreich: /Dokumente/Justiz/JJT_20210727_OGH0002_0040OB00099_21V0000_000/image001.jpg [2] Die Deos der Beklagten haben einen Gehalt an Aluminiumchlorohydrat, der …

[7] 1.1. Beim Irreführungstatbestand (hier nach § 2 Abs 1 Z 2 UWG: unrichtige Angaben über die wesentlichen Merkmale des Produkts) ist zu prüfen, wie ein Durchschnittsverbraucher die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die Beklagte hat ihre diesbezüglichen Kosten endgültig selbst zu trag…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“, die Beklagte Medieninhaberin von „Österreich“ und „oe24“. Die Beklagte hat am 12. 4. 2019 in der Fachzeitschrift „medianet“ folgende Eigenwerbung veröffentlicht: /Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00219_19P0000_000/image001…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Für Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von Anzeigenflächen ein wesentliches Kriterium, möglichst hohe Reichweiten ihrer Medien (Werbeträger) behaupten zu können. Je höher die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schalt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung 1. Der Beklagten wird geboten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Reichweitenvergleiche zwischen der Tageszeitung 'Österreich' eine…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“, die Beklagte Medieninhaberin von „Österreich“ und „oe24“. Die Beklagte hat am 14. 6. 2019 in der Fachzeitschrift „Extradienst“ folgende Eigenwerbung veröffentlicht: /Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00194_19M0000_000/imag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Für Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von Anzeigenflächen ein wesentliches Kriterium, möglichst hohe Reichweiten ihrer Medien (Werbeträger) behaupten zu können. Je höher die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Am 9. 11. 2018 erschien auf der Titelseite und auf der zweiten Seite der Fachzeitschrift für Marketing Sales „medianet“ folgende Werbeeinschaltung der …

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Die Aussage des Rekursgerichts, wonach offen ble…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens einstweilen, die Beklagte hat diese Kosten endgültig selbst …

Begründung: Die Streitteile sind pharmazeutische Unternehmen, die in Österreich beim Vertrieb von Arzneimitteln zur Gerinnungshemmung von Blut, und zwar der nicht Vitamin-K-basierten oralen Antikoagulantien (NOAKs, Alternativen zum Vitamin-K-Antagonisten Warfarin), im Wettbewerb stehen. Die Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat die Grundsätze des Arzneimittelwerberechts zutreffend – und auch vom Revisionsrekurs unbekämpft – dargestellt. 1.1. Danach ist grundlegende Rechtsquelle auf europäischer Ebene die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlam…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten mit einstweiliger Verfügung im Kern im geschäftlichen Verkehr blickfangartig hervorgehoben zu bewerben, dass man bei ihr Möbel „schwarz kaufen“ könne und/oder 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt erhalte, wenn der entsprechende …

Die Beklagte, die die gänzliche Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Eine Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts ist dem Rekursgericht nicht anzulasten. Das vom k…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Trägerin der Klinik St. B ***** und betreibt dort eine Krankenanstalt, ein modernes Kur und Rehabilitationszentrum, ein Gesundheitshotel und eine Heiltherme. Der Beklagte ist Facharzt für Augenheilkunde und betreibt am gleichen Standort eine Ordination, die er „Augenkli…

Der Beklagte vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Angabe oder Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab un…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile vertreiben unter anderem Sicherheitsvenenverweilkanülen, die nach der Verwendung in durchstichsicheren Behältern zu entsorgen sind. Die Größe und Ausgestaltung der Kanülen („Sperrigkeit“) hat daher Auswirkung auf den Entsorgungsaufwand. Zur Sicherung des inhaltsgleichen U…

Die Beklagte vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage wie auch für die Frage, ob sie danach zur Irreführung geeignet ist, ist entscheidend, wie der durchschnittlich informierte, au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Die angefochtene Entscheidung gelangt zum Ergebnis, dass die Bezeichnungen „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ und „Unabhängige Opferschutzkommission“ weder geeignet seien, die angesprochenen Adressaten über das Vorliegen einer staatlichen Behörde zu täuschen noch sie in der Frage der Unabhängi…