RS0043585 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auf das vom Antragsteller vorgelegte private Rechtsgutachten musste das Rekursgericht nicht eingehen (RIS-Justiz RS0041743 [T2; T3]). Es gilt der Grundsatz: iura novit curia (vgl RIS-Justiz RS0043585 [T2, T3]). Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin begründet es daher auch keine erhebli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich und Mieterin von zwei Geschäftslokalen. Alleinige Gesellschafterin der Antragsgegnerin ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes Unternehmen, das seinen Sitz im EU-Ausland hat. Deren alle…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, der keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit gemäß § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) anspricht. 1. Rechtsgutachten mögen zwar nicht schon aus formellen Gründen unbeachtlich und zurückzuweisen sein (RIS Justiz …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Verlassenschaft nach Christine B*****, sowie Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** sind schuldig, den Revisionsrekurswerbern zu …

Begründung: Christine B*****, Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** gaben je zu einem Viertel des Nachlasses nach Paula U***** bedingte Erbantrittserklärungen auf Basis eines mündlichen Testaments vom 1. 11. 1999 ab. Danach hatte die Erblasserin an diesem Tag in Anwesenheit der vier gen…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse der gesetzlichen Erben jeweils mit dem Antrag, die Erbantrittserklärungen der vier genannten Personen ab bzw zurückzuweisen. In eventu wird jeweils ein Aufhebungsantrag gestellt. Einem Rechtsmittel liegt ein Rechtsgutachten Vonkilchs bei, w…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischen- und Teilurteil lauten: Das Klagebegehren von 174.706,63 EUR sA (Flugzeugschaden) besteht dem Grunde nach zu Recht. Das Klagebegehren, die beklagte Partei s…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte (F***** AG) schlossen am 21. 12. 1999 einen Bodenabfertigungsvertrag (SGHA), der auf einem von der International Air Transport Association (IATA), einer Vereinigung und Interessensvertretung der Internationalen Luftlinien, 199…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt. Zu dem mit der Revision vorgelegten Rechtsgutachten eines Universitätsprofessors wird auf den Grundsatz „iura novit curia" verwiesen (vgl 2 Ob 235/05f; RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 28.508,32 (darin EUR 1.258,22 USt und EUR 20.959, - Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Seit 2001 hatte das Bundesministerium für Inneres die Absicht, einen „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie, österreichweit zu errichten und zu betreiben; dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „ADONIS". L…

Die Revision ist zulässig, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO sei - insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis in Vergabeverfahren - entsprochen worden; das Verhal…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die Frage, ob in einer Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, muss im Weg der Vertragsauslegung geklärt werden, die unter Heranziehung der §§ 914 und 915 ABGB unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Geschäfts sowie die Übung des redlichen Verkehrs vor…