RS0043503 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die K…

Den Rekursen der klagenden und der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit Urteil aus dem Jahr 2005 wurde er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Beklagte von 1.491 EUR verpflichtet. Dieser wurden aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung eines n…

I. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Verneinung einer Lebensgemeinschaft bis Oktober 2009 als gegen die Gesetze der Logik und gegen jede menschliche Erfahrung verstoßend, weil das typische Erscheinungsbild eines ehelichen Zusammenlebens auch von 1998 …

Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Revisionen des Erstklägers sowie der Viert- bis Siebentkläger Folge gegeben und das angefochtene Urteil betreffend diese Kläger dahin abgeändert, daß insoweit das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Der Beklagte …

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegte…

Die Revision des Erst- und Viert- bis Siebentkläger gegen die Teilabänderung des Ersturteiles zu ihrem Nachteil ist berechtigt, nicht hingegen die Revision des Beklagten gegen den bestätigenden Teil des Berufungsurteiles. Der B e k l a g t e bestreitet weiterhin jede Ersatzpflicht schon dem Grunde…

War ein in Vollziehung der Gesetze schuldhaft handelndes Organ gleichzeitig für zwei Rechtsträger tätig, steht dem Rechtsträger, der dem Geschädigten den Schaden ersetzte, ein im Amtshaftungsverfahren geltend zu machender Ausgleichsanspruch gegen den anderen Rechtsträger zu OGH 14. Dezember 1979, 1…

Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem eben…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionsgegner bekämpft den noch strittigen Klagsanspruch in der Revisionsbeantwortung auch dem Gründe nach. Dies ist trotz des rechtskräftigen Teilzuspruches zulässig. Im Ergebnis ist aber die Rechtsansicht der Vorinstanzen zu billigen, daß der Klägerin ein Regre…