RS0043498 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung von der gewöhnlichen Bedeutung der Worte auszugehen, entscheidend ist aber die Erforschung des wahren Willen des Erblassers. Letztlich soll immer der vom Erblasser erstrebte Erfolg eintre…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie - unter Ausscheidung der unbekämpft gebliebenen und damit in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung zu a) des Klagebegehrens (Schillinggegenwert von US-Dollar 5.000 sA) - wie folgt neu zu …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe und mit Beschluß des Bezirksgerichtes K***** vom 11.7.1991 im Verlassenschaftsverfahren A 180/91 eingeantwortete Alleinerbin nach dem am 26.4.1991 in Oberstaufen (Bayern) verstorbenen und zuletzt in München wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsb…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die im wiedergegebenen Brief des Verstorbenen enthaltene Willenserklärung mit einem unvertretbaren Ergebnis unrichtig ausgelegt hat und diese Entscheidung daher zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne der nachstehenden Ausführungen richtigzuste…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben zur ungeteilten Hand der klagenden Partei die mit S 5.953,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 541,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Melitta S***, die Tochter der Beklagten und geschiedene Ehefrau und Lebensgefährtin des Klägers ist am 22.6.1981 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren wurden zwei undatierte letztwillige Verfügungen vorgelegt, die eine vom Kläger mit dem Wortlaut: "Mein lieber Fritz! Sollte …

Keine der beiden Revisionen ist berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den Aktenseiten 440 bis 445 dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach lebten Melitta S*** und der Kläger bereits im Jahre 1961 zusammen. Etwa im September 1961 beschlossen sie, zu heiraten. Zu Ende des Jah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.464,38 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 120 S Barauslagen und 99,58 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklage war seit 1941 mit der am 17. Jänner 1973 verstorbenen Schwester der Klägerin, Hildegard H*****, verheiratet. Nachdem der Beklagte im Jahre 1969 seiner Ehegattin die Übertragung seines Inkassobüros zugesagt hatte, errichteten die Eheleute am 22. Jänner 1970 je ein eig…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Klägerin macht ausschließlich angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat. Hiebei erkennt sie selbst, dass nach der ständigen Judikatur (SZ 27/4, EvBl 1969/263, EvBl 1978/344 uva) solche vom Ber…