RS0043477 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das die Ehelichkeitsbestreitungsklage des Klägers abweisende Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei.…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Kläger hat in seiner Berufung weder ausdrücklich noch inhaltlich eine Rechtsrüge erhoben, sondern ausschließlich den Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat diese Tatsachenrüge beh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.433,50 (darin S 3.238,90 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten wurden strafgerichtlich rechtskräftig wegen des Verbrechens nach § 169 Abs 1 StGB verurteilt, sie haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 11.April 1984 dadurch an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verur…

Die Revision ist nicht berechtigt. Einen wesentlichen Verfahrensmangel erblickt der Erstbeklagte weiterhin darin, daß seine Vernehmung als Partei unterblieben sei. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können jedoch nach stä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 39.799,65 (darin S 6.600,-- Barauslagen und S 3.018,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach Eintritt des Ruhens des Verfahrens in dem wegen Aufhebung des Kaufvertrages vom 28. Oktober 1982, abgeschlossen zwischen dem Kläger und der Firma Grete E*** KG (nach dem Vorbringen beider Parteien Rechtsvorgängerin der Beklagten), über den Verkauf der Betriebsliegenschafte…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge wendet sich der Kläger gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß zwischen der Grete E*** KG und der Beklagten keine Identität und keine Kontinuität bestehe, wora…

Testierunfähigkeit liegt nur vor, wenn dem Erblasser das Verständnis des Inhaltes seiner letztwilligen Anordnung zur Gänze abging, so daß die Freiheit der Willensbildung aufgehoben war. Der Umstand, daß auch ein Testament die gesetzliche Erbfolge bekräftigt worden wäre, ist für die Beurteilung der T…

Die Kläger sind die Enkel, die Beklagten die Kinder der am 8 April 1971 verstorbenen Anna W. Diese setzte in ihrem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 27. Juni 1953 die beiden Kläger als Universalerben ihres unbeweglichen Vermögens ein und beschränkte ihre Kinder (Beklagte) …

Aus den Entscheidungsgründen: Als Verfahrensmangel rügen die Revisionswerber, daß ihrem Antrag auf Einholung des Gutachtens eines weiteren gerichtsmedizinischen Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit der Anna W nicht entsprochen worden sei. Die Begutachtung durch zwei Sachverständige wäre …