RS0043429 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.977,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 329,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In Abänderung einer erstgerichtlichen Entscheidung hat das Berufungsgericht einer auf § 30 Abs.2 Z 6 MRG gestützten Aufkündigung betreffend eine Wohnung in dem der Klägerin gehörigen Haus in Salzburg, Leonhard-von-Keutschach-Straße 31, stattgegeben. Es ging hiebei von den erstrichterlic…

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gemäß § 502 Abs.4 Z 1 ZPO unzulässig. Zutreffend verweist die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung darauf, daß gemäß § 5…

Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, daß der zugesprochene Betrag auf S 2,893.638 (und nicht auf S 2,983.638) lautet. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 25.427 (darin S 2.400,- Barauslagen und S 2.093 Umsatzsteuer) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß die Klägerin der A*** Vertriebsgesellschaft mbH (folgend kurz A***-Vertrieb) gemäß Vertrag vom 9.Juni 1981 Finanzierungsmittel von ursprünglich 3,000.000 S zur Verfügung stellte. Der Beklagte übernahm als geschäftsführender Gesellschafter der A***-Vertri…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte führt aus, er habe lediglich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der beiden Gesellschaften mbH die Vereinbarung Beilage ./G unterfertigt, jedoch kein Verhalten gesetzt, aus welchem seine Weiterhaftung als Bürge nach dem Schuldnerwechsel abgeleite…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 5. 8. 1968 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner wurde am 18. 2. 1983 aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten geschieden. Der Antragsgegner ist verpflichtet, für die bei der Antragstellerin befindlichen ehelichen Kinder Franc, geboren am 13. 12. 1969 und …

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Entscheidungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Eheschließung bezogen die Streitteile die im Erdgeschoss des Hauses ***** in ***** gelegenen Räume. Eigentümer dieser Liegenschaft waren damals je zur Hälfte die E…

Ob zum Verladen und Verstauen des Frachtgutes der Absender oder der Frachtführer verpflichtet ist, wird in der CMR nicht geregelt; diese Frage kann daher Gegenstand einer - ausdrücklichen oder schlüssigen - Parteienvereinbarung sein Erfüllungsgehilfe iS des § 1313a ABGB ist, wer nach den tatsächlic…

Das niederländische Unternehmen H in Ijmuiden, Niederlande, hatte die Firma S in Nijmegen/Holland mit dem Transport einer 18 t schweren, 9 m langen und 2 m breiten Walze von der Firma E in S (Salzburg) zur Firma H in Ijmuiden beauftragt. Die Firma S/Nijmegen hat ihrerseits diesen Auftrag an die Bekl…

Aus der Begründung: Da es sich im vorliegenden Fall um eine Güterbeförderung von Österreich nach den Niederlanden handelt, ist zunächst zu prüfen, ob die auf derartige Beförderungsverträge anzuwendenden Bestimmungen der CMR eine Regelung darüber enthalten, wer das Verladen und Verstauen des Gutes v…

Eine Deckungszusage des Haftplichtversicherers an den Geschädigten ist kein Anerkenntnis im eigenen Namen; sie kann aber bei Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherten eine unmittelbare Leistungspflicht an den Dritten begrunden OGH 9. November 1978, 7 Ob 65/78 (OLG Wien 7 R 129/78; KG Wr. Neustad…

Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflich…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der soweit zutreffenden Rechtsansicht der Revisionswerberin ist es ein anerkannter Grundsatz der Haftpflichtversicherung, daß außerhalb der Kraftfahrzeugpflichtversicherung zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer keine Rechtsbeziehungen bestehen; der…