RS0043422 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 27.792,20 EUR (darin 1.362,67 EUR USt und 19.61…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile schlossen am 29. 12. 2020 nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren einen Baurechtsvertrag in Bezug auf zwei Liegenschaften in Wien. Die Klägerin war Baurechtsgeberin, die Beklagte Bauberechtigte. Vereinbart wurde ein jährlicher Baurechtszins von 96…

[15] Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [16] 1. Eine für den Verfahrensausgang relevante Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit liegt – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Kläger unterzeichnete am 9. November 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag zum Abschluss einer Lebensversicherung des Produkts „Wealthmaster Classic“. Im Zuge der Antragstellung erhielt der Kläger neben den Polizzenbedingungen und der Verbraucherinformati…

[4] 3. Der Kläger zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, in der Revision nicht in Zweifel. Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen ( 6 Ob 236/19b ; 5 …

Der Rekurs der erst- bis viertbeklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 2.834,28 EUR (darin 472,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften im August 2011 von den Erst- bis Viertbeklagten um 190.000 EUR ein etwa 1980 errichtetes Einfamilienhaus. Im Auftrag der Verkäufer hatte der Fünftbeklagte im Mai 2011 einen nicht den Regeln der Technik entsprechenden Energieausweis erstellt, welcher eine falsc…

Der Rekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig. Die Revision ist dagegen zulässig und auch teilweise berechtigt. I. Zum Rekurs der Erst- bis Viertbeklagten: 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer von 8. 9. 2014 bis 5. 6. 2016 beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten vom 18. 5. 2016. Zwischen der Beklagten, der T***** T***** GmbH und 22 anderen Mitarbeitern der Beklagten wurden jeweils „Arbeitsvertrag…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 31. 12. 2012 schloss die spätere Schuldnerin eine Gesellschaft mbH mit der Beklagten und einer weiteren Gesellschafterin schriftlich die „Vereinbarung über die Leistung von Zuschüssen“, wonach die Gesellschafter sich verpflichten, „zur Abdeckung der Verluste ... folgende Zuschüsse (…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: Für die Auslegung einer zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarung ist der Wortlaut maßgeblich, so lange nicht behauptet und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 681 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufverträgen vom 23. 6. 1970 und 1. 12. 1972 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 672, KG *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 952/2, 953 und 954/1. Im Jahr 1984 wurde darauf ein Gebäude mit der Adresse N***** 35 errichtet. Der Kläger i…

Die gegen dieses Urteil gerichtete und vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Eine einheitliche Str…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 814,27 EUR (darin enthalten 135,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tag…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte importiert Geflügel aus Drittländern der Europäischen Union, darunter Thailand. Voraussetzung für das Erlangen von Einfuhrlizenzen für eine zollbegünstigte Einfuhr ist, dass in den beiden vorangehenden Jahren bereits bestimmte Mengen (Referenzmengen) an Geflügel imp…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass eine Nichtigkeit im Verfahren erster Instanz kein Thema gewesen sei. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sei daher überraschend. Im Fall einer Erörterung wäre das Klagebe…

Die außerordentliche Revision im Verfahren 25 C 2/14d des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit sich die außerordentliche Revision auf das Verfahren 25 C 4/14y des Erstgerichts bezieht, wird der Akt dem Erstgericht zurückgeste…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger aufgrund eines Vergleichs vom 20. 3. 2007 zu 25 E 1089/14p des Erstgerichts Fahrnis , Forderungs und Gehaltsexekution zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 (insgesamt 3.185,42 EUR sA) sowie des l…

1. Soweit sich die (außerordentliche) Revision des Klägers gegen die Abweisung des (Haupt-)Klagebegehrens zu 25 C 4/14y des Erstgerichts wendet, entspricht die unmittelbare Vorlage an den Obersten Gerichtshof nicht dem Gesetz: 1.1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Ab…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 311,86 EUR (darin enthalten 51,98 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 1.270 EUR sA an Schadenersatz auf Grund eines körperlichen Angriffs. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass der Lebensgefährte der Klägerin den Beklagten attackierte, worauf dieser zu Sturz kam. Als er wieder aufgestanden …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO zu, weil ihm von der Klägerin vorgeworfen werde, von der (nicht belegten) „Judikatur zur Einbeziehung der früher zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge und des sonstigen Vertragsinhalts in die V…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Beschluss kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 3. 5. 2004 einen befristeten Ausbildungsvertrag über eine Facharztausbildung ab, nach dem sich das Ausbildungsverhältnis um Zeiten eines Forschungsaufenthalts von längstens zwei Jahren an einer anderen Einrichtung als jener der Beklagten verlä…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 2. Die von ihr geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Dass das Berufungsgericht ohn…