RS0043401 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

28. Mai 2015

Erachtet das Berufungsgericht die in der Berufung geltend gemachte Aktenwidrigkeit als unwesentlich, weil es den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auch ohne die aktenwidrige Annahme als erwiesen ansieht, beruht dies auf einem Beweiswürdigungsvorgang des Berufungsgerichts, der in dritter Instanz nicht überprüfbar ist.

ZPO §503 Z3 D

Entscheidungen
2

9ObA59/15i—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die vom Revisionsrekurswerber behauptete Aktenwidrigkeit sowie Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Verneinung der Aktenwidrigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht beruht auf einem im …

3 Ob 552/77—OGH Entscheidung

29. März 1978

Entscheidungen 2

9ObA59/15i—OGH Entscheidung

3 Ob 552/77—OGH Entscheidung

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2