RS0043369 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgeschrieben. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seither generell im Ermessen des Berufungsg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Exekutionsverfahren, in dessen Zuge die Impugnationsklage erhoben wurde, liegt als Titel ein am 6. Juli 2010 vor dem Handelsgericht Wien geschlossener Unterlassungsvergleich zugrunde, in dem sich die damalige Beklagte (nunmehr Impugnationsklägerin) gegenüber der Klägerin (nunmehr Imp…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dargestellt. 1. Anders als ein Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung (RIS Justiz RS0000205) kann eine Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO auch auf die Behauptung gestützt werden, dass die Formulierung des den Exekutionstitel bildenden …

Der als Rekurs bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegens…

Der unrichtig als Rekurs bezeichnete, der Sache nach außerordentliche Revisionsrekurs (RIS-Justiz RS0044507 [T6 und T8]) des Verpflichteten ist nicht zulässig. Die Fehlbezeichnung schadet nach § 78 EO iVm § 84 Abs 2 zweiter Satz ZPO nicht. Der Verpflichtete hat auch im Sinn von § 528 Abs 3 iVm § 506…

1. Die als Rekurs zu wertende Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Unwirksamkeit der von der Antragstellerin im Vergleich vom 7. 6. 2001 im Verfahren 26 Kt…

Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen „Kronen Zeitung" und „KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der „Tiroler Krone" und des „KURIER Tirol" wahr. Die Antragsge…

1. § 90 Z 3 lit b KartG 2005 bestimmt für am 1. 1. 2006 anhängige Verfahren, dass Verfahren auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 KartG 1988) nach dem KartG 2005 fortzusetzen sind. Soweit es um Anträge auf Abstellung des Missbrauchs geht, sind diese als Anträge nach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vermeint die Rechtsmittelwerberin zunächst darauf stützen zu können, dass das Berufungsgericht von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung von Verträgen erheblich abgewichen sei. Ziel der Auslegung iSd § 914 ABGB ist die Feststel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 459,71 EUR (darin enthalten 76,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten,…

Die Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Förderungsverwaltung im Zweifel privatrechtliches Handeln darstellt. Dies gilt auch für die Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 665,64 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausfü…

Das Berufungsgericht begründete seinen gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit, dass die Rechtsfrage erheblich sei, ob die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die für die Skontoberechnung heranzuziehen sei, eine Tat- oder eine Rechtsfrage sei. Diese Frage ist jed…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe:…

Die vom Kläger geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens oder eine relevante Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 3. Satz ZPO keiner Begründung. Im Übrigen ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Judikatur angebliche Mängel des Verfahrens…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses ***** in*****, in dem die Beklagte Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß zu einem derzeitigen monatlichen Hauptmietzins von S 26.000 (d.i. ein durchschnittlicher Quadratmeterzins von S 63,70) gemietet hat. Im Mietvertrag …

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Weil die hier in Frage stehenden Änderungen nicht in der Mietergesellschaft unmittelbar, sondern in einer dazwischen geschalteten Gesellschaft eintraten, ist zunächst klarzustellen, dass es nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht darauf ankommt,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 31. 3. 1990 seiner Schwester, der Beklagten, aus dem Gutsbestand der EZ ***** Grundbuch I***** die Grundstücke ***** bis *****, *****, ***** und ***** um S 50.000,--. Die Beklagte verpflichtete sich ihrerseits, dem Kläger all jene Ha…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Richtig ist, daß schon aus dem Text der "Zusatzvereinbarung" ausgeschlossen werden kann, daß sich die Streitteile damit einem Schiedsgericht unter Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterwerfen wollten (vgl dazu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG sowie §§ 528a, 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das gilt selbst dann, wenn das Re…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, daß die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer dem § 13 Abs 2 WEG zu unterstellenden Änderung stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt, sodaß nur eine grobe Verkennung der Rechtslage, etwa ein Abweichen von Leitlinien der einsch…