RS0043356 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die K…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags der Antragstellerin auf Aufteilung der in Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses genannten Vermögensgegenstände sowie des Antra…

Begründung: Die am 24. 1. 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 9. 1. 2009 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammt ein volljähriger Sohn. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 2. 10. 2007 aufgelöst. Der Mann war bei Eheschließung vermögender Unternehmer (Imp…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass der von den Vorinstanzen zugrunde gelegte „Aufteilungsschlüssel“ von 1 : 1 in dritter Instanz nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 35,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Werklohnklage für den nachträglichen Einbau eines Ventilators zur Be und Entlüftung eines Technikschachts sowie für den Austausch einer inzwischen durch Feuchtigkeit beschädigten Pumpe mit der Begründung ab, es wäre Aufgabe des fachkundigen Werkunternehmers gewe…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Zurückweisung seiner Berufung anstrebt, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861, RS0043882, RS0043886, RS0043893…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ. Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Haas und Dr. Dernoscheg als weitere Richter üb…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin begehrte die Verhängung einer angemessenen Geldbuße über die konzernverbundenen Antragsgegnerinnen wegen vertikaler Abstimmung der Endverkaufspreise (Kurant- und Aktionsverkaufspreise) mit Lieferanten sowie zusätzlicher horizontaler Absicherung dieser vertik…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Zur Bekämpfung der Fristverlängerung 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in dem gleichfalls die Antragsgegnerinnen betreffenden Beschluss 16 Ok 5/14t bereits ausgesprochen, dass der Beschluss über die Fristverlängerung zur Verbesserung des Antragsvorbri…

Den Rekursen der klagenden und der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit Urteil aus dem Jahr 2005 wurde er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Beklagte von 1.491 EUR verpflichtet. Dieser wurden aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung eines n…

I. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Verneinung einer Lebensgemeinschaft bis Oktober 2009 als gegen die Gesetze der Logik und gegen jede menschliche Erfahrung verstoßend, weil das typische Erscheinungsbild eines ehelichen Zusammenlebens auch von 1998 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern zu Handen deren Vertreters die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist zu ¾ und die Zweitantragstellerin zu einem ¼ Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG ***** Hetzendorf, die aus den Grundstücken Nr ***** und ***** mit einer Gesamtfläche von 886 m² besteht. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 29. 5. 2008 wurde die En…

Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. An den Ausspruch des Rekursgerichts über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht gebunden. 1.1. Die gerügten Aktenwidrigkeiten li…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG, § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. § 27 Abs 1 Z 1 MRG ist (allenfalls analog) anwendbar, wenn kein unmittelbar aus der Zusage von Wohnungseigentum erfließendes und gemäß § 37 Abs 2 WEG 2002 durchsetzbares Nutzungsrecht an der Wohnung übertragen worden ist (5 Ob 124/08h = immolex 2009/17 [ Stibi ] = wobl 2009/48 mwN). Dass das Reku…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein wurde es als Vorsichtsmaßnahme für angezeigt gehalten, die gängige Praxis zu unterbinden, tierisc…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist bei der hier zu beurteilenden Konstellation zulässig. Der den Bescheid vom 6. 6. 2003 erlassenden Behörde unterlief ein Verfahrensverstoß, weil sie als Bescheidadressaten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.765,62 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 294,27 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin der "Superpages", einem Verzeichnis aller erfassbaren Telefonteilnehmer und Unternehmen Österreichs, das in regional gegliederten Ausgaben veröffentlicht wird. Jede Regionalausgabe enthält in den "weißen Seiten" alle erfassb…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung wesentlicher von unwesentlichen Teilen einer nach § 76d UrhG geschützten Datenbank sowie zu den weiteren Voraussetzungen der Unzulässigkeit der Verwertung unwesentlicher Teile einer Datenbank zulässi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen setzten die Enteignungsentschädigung für die antragstellende Agrargemeinschaft mit 546.711,06 S = 39.371,04 EUR (davon 423.807,02 S als Verkehrswert der enteigneten Flächen und der Rest als Valorisierung) fest und wiesen das Mehrbegehren von 267.477,94 S = 19.438,38 EUR …

Zur Valorisierung von Enteignungsentschädigungen hat der Oberste Gerichtshof zuletzt in der E 1 Ob 148/97i = SZ 71/4 = JBl 1998, 520 mit eingehender Begründung die Kriterien angeführt, unter denen gegen eine Valorisierung der Entschädigungssumme - als Ausnahme - kein Einwand besteht, dort eine berei…