RS0043350 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei dennoch folgendes entgegengehalten: Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Berufung und der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 31. 3. 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 21. 12. 1941 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension vom 8. 2. 1989, ab, weil sie trotz des diagnostizierten körperlichen und geistigen Zustandes (therapieresistente Harninkontinenz, hochgradiges Übergewicht und…

Die Revision macht aber zu Recht geltend, daß dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkte eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, die mit den Prozeßakten erster und zweiter Instanz im Widerspruch steht (§ 503 Z 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat nämlich den schon…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Der am 17. November 1943 geborene Kläger sei trotz vorhandener Leidenszustände noch in der Lage, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entspreche…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe übersehen, daß der Kläger in der Berufung sehr wohl auf die Nichtübereinstimmung des vom Erstgericht eingeholten Guta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kommt nur zum Tragen, wenn das Berufungsgericht zu einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt den Inhalt eines Aktenstückes unrichtig wiedergegeben hat. Wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14.5.1984 einen Unfall. Mit Bescheid vom 21.2.1985 anerkannte die beklagte Partei den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte zunächst eine Gesamtvergütung unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % für den Zeitraum vom 30.7.1984 bis 3…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht in seiner Entscheidung in einem wesentlichen Punkt den Akteninhalt (also den Inhalt einer Parteibehauptung, eines Protokolles, einer Aussage, einer Urkunde oder eines sonstigen Aktenstückes) unric…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird - soweit er sich gegen die Aussprüche des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt wendet - zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antrag…

Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignung…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenaussprüche des angefochtenen Beschlusses wenden. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist auch im übrigen unzulässig, jener der Antragstellerin ist im übrigen nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs. 3 VbgStrG sind für das gerichtlic…

Dem Rekurs der Erlagsgegnerin wird nicht Folge gegeben; ihr Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betr…

Der Rekurs gegen den die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung (Annahme des Erlages) ablehnenden Zurückweisungsbeschluß ist zwar zulässig (SZ 40/1; SZ 43/234; JBl. 1987, 258), aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Rekurs im wesentlichen aus, daß kein Erlagsgrund vorliege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Offenbar gesetzwidrig sei nach Ansicht des Revisionsrekurswerbers die Auffassung des Rekursgerichts, daß er am 18. November 1986 (Zeitpunkt der Unterfertigung des Protokolls über die Anerkennung der Vaterschaft zu David Josef T***) bere…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit den Beschlüssen ON 12 und 13 vom 18. März 1986 hat das Erstgericht für den nunmehrigen Rekurswerber gemäß § 238 Abs. 1 und 2 AußStrG einen einstweiligen Sachwalter zur Vertretung im Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters sowie zur Vertretung im Verf…

In seinem als Revisionsrekurs bezeichneten und als solches auch im Verfahren zur Bestellung von Sachwaltern zulässigen Rechtsmittel (7 Ob 621/84) macht der Betroffene, dessen Rechtsmittelbefugnis im Bestellungsverfahren grundsätzlich nicht eingeschränkt ist (1 Ob 542/86), ausdrücklich den Beschwerde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Dezember 1976 seine Geschäftsanteile an der B*** Gesellschaft m.b.H. an Annemarie H*** und seine Gesellschaftsanteile als Kommanditist der B*** Gesellschaft m. b.H. Co KG an den Beklagten verkauft. Annemarie H*** ist am 7. Dezember 1982 verstorben. Ihr Nachla…

Die Revision ist nicht berechtigt. Eine Aktenwidrigkeit, die den Revisionsgrund nach dem § 503 Abs 1 Z 3 ZPO nur dann bilden kann, wenn das Berufungsgericht in einem wesentlichen Punkt den Inhalt eines Aktenstückes unrichtig wiedergegeben hätte (MietSlg 34.775; EFSlg 44.101 ua.), liegt nicht vor (§ …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Brigitte R*** und Manfred R*** haben am 29.1.1982 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen der am 7.2.1982 geborene Peter und die am 18.3.1984 geborene Pauline. Am 2.10.1985 brachte Brigitte R*** gegen Manfred R*** eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Eine Entscheidung über diese Klage …

Ein Rekursgrund im Sinne des § 16 AußStrG liegt nicht vor. Verfahrensverstöße begründen Nichtigkeit nur dann, wenn sie für die Sachentscheidung von einschneidender Bedeutung sind (EFSlg.47.262 ua.). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen solchen schweren Verfahrensverstoß dar (EFSlg.47.2…