RS0043343 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Mit Teilurteil vom 19.12.1989, 4 Ob 50, 51/89, erkannte der Oberste Gerichtshof 1. die erstbeklagte Partei (PSK) schuldig, ab sofort bei sonstigem Zwang die allein oder in Gemeinschaft mit dem Bund oder mit einzelnen Postbediensteten aufgestellte Behauptung, daß mit Erlagschein…

Beide Revisionen sind zulässig, weil insbesondere zu der Frage, unter welchen Umständen eine getrennte Veröffentlichung einzelner Teile eines Urteils in verschiedenen Medien zulässig ist, keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; sie sind jedoch nicht berechtigt. Zur Re…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen; im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.243,80 (darin keine Barauslagen und S 385,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekut…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, der Beklagte sei sein außerehelicher Vater, mit der Begründung, der Beklagte habe seiner Mutter innerhalb eines Zeitraumes, von welchem bis zur Geburt des Kindes nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tage verstrichen sind, beigewohnt…

Die Revision ist, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Abs 1 Z 1 ZPO bekämpft der Beklagte die…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen bestätigt wird, wird insoweit abgeändert, daß der Punkt 9. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: "Der Antragsgegner Ferdinand P*** ist schuldig, die von ihm benützten Teile der Liegenschaft EZ 1466…

Begründung: Die Streitteile haben am 28.August 1964 die Ehe geschlossen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10.Februar 1983 wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ehe entstammen die mittlerweile volljährig gewordene Maria P***, …

Der Revisionsrekurs ist nur teilwiese berechtigt. Soweit der Antragsgegner zunächst die Ansicht des Rekursgerichtes, es könne die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht überprüfen, bekämpft, übersieht er, daß es sich dabei um eine Frage des Verfahrensrechtes handelt. Gemäß § 232 Abs 2 AußStrG kann …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 26.877,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.897,95 Umsatzsteuer und S 6.000,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution z…

Entscheidungsgründe: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 3 C 248-251/83 begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Rückzahlung von vier vertragsgemäß per 16.Dezember 1982 fällig gestellten Krediten in der zum genannten Zeitpunkt aushaftend…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig; die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen liegt folgender Sachverhalt vor: Der Vertrag über den Abstattungskredit Konto Nr.2,054.237 mit einer Höhe von S 500.000,-- und einer Laufzeit von 5 Jahren wurde zwischen den…