RS0043317 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.032,90 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war Pächterin einer Freizeitanlage samt Seerestaurant und beauftragte die Klägerin zunächst mit einem Grundrisskonzept für dessen Umbau. Das Honorar in Höhe von 3.120 EUR bezahlte sie. In der Folge beauftragte sie die Klägerin auch mit der Einrichtung des Seerestauran…

[7] Die Revision ist, ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [8…

1. Die als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Die Klägerin bekämpft sowohl das Teilurteil als auch den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts mit ihrer außerordentlichen Revision. 1. Soweit sich die Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist ihr Rechtsmittel absolut unzulässig: Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 922,07 EUR (darin 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar dem Erstkläger zu 44 % und dem Zweitkläger zu 56 %.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Bach eine Wäscherei, in der toxische und chemisch aktive Abwässer anfallen. In drei 1997, 2002 und 2004 erlassenen (wasserrechtlichen) Bescheiden erteilte ihr die zuständige Bezirkshauptmannschaft die bis Ende 2012 …

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Kläger schon im Verfahren erster Instanz auf bestimmte Anspruchsgrundlagen beschränkt haben, nach denen die geltend gemachten Ersatzansprüche beurteilt werden sollen. An eine solche Beschränkung sind die Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung gebunden (RIS J…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis Februar 2009 Alleingesellschafterin und bis Mai 2011 Geschäftsführerin der N***** GmbH (in der Folge als N***** GmbH bezeichnet). Geschäftszweig dieser GmbH ist „Software Entwicklung/Vertrieb/Schulung“. Die von der Klägerin im eigenen Namen, im Namen einer …

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Reichweite des § 33 Abs 1 NO in vergleichbaren Konstellationen noch nicht Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert nach § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariats…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 6.742,62 (darin EUR 1.123,77 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 19.026,54 (darin…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH (im Folgenden kurz S*****), Rechtsnachfolgerin der St***** AG, war grundbücherliche Eigentümerin der beiderseits der Eisenbahnstrecke St. V***** - K***** gelegenen Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** T*****, BG H*****, auf der sich auch die Eisenbahnkreuzung i…

Der Rekurs ist wegen unrichtiger Beurteilung der Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zulässig; er ist auch berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt entgegen den Ausführungen des Rekurswerbers, die überwiegend der Rechtsrüge zuzurechnen sind, nicht vo…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin ist am 8. 7. 1979 geboren. Seit 1. 12. 2000 bezieht sie von der Pensionsversicherungsanstalt (früher Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 16. 7. 2002 stellte die beklagte Partei die der Klägerin gewährte Ausgleichsz…

Entgegen dem Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Die beklagte Partei hat im erstinstanzlichen Verfahren in der am 25. 9. 2002 eingebrachten Klagebeantwortung vorgebracht, dass Unterhaltsansprüche der Kläger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 2.164,93 (darin EUR 360,82 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar dem Kläger zu 78 %, der Klägerin zu 22 %.…

Entscheidungsgründe: Die Autohaus K***** GmbH (im Folgenden: GmbH) betrieb seit zumindest 1989 ein Autohaus in Graz, in dem unter anderem mit Kraftfahrzeugen der Marke "Rover" gehandelt wurde. Der Erstkläger (kurz Kläger) war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer, die Zweitklägerin (kurz Kläge…

Der Schwerpunkt der Revisionsausführungen liegt auf den dem Kläger gegenüber erhobenen Vorwürfen, sodass darauf zuerst einzugehen ist. Soweit die beklagte Partei im Zusammenhang mit dem Geschäftsfall "S*****" die Auffassung vertritt, es liege eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor, weil d…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei im (führenden) Verfahren 24 Cg 152/98d wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der (ordentliche) Revision der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil im (verbundenen) Ver…

Entscheidungsgründe: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO lässt sich der mehrjährige Verfahrensgang beider verbundener Verfahren samt maßgeblichen Tatsachenfeststellungen und beiderseitigem Prozessvorbringen - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - wie folgt zusammenfassen, wobei maßgebliche Feststellung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei (im führenden Verfahren 24 Cg 152/98d) ist unzulässig; ihre Zurückweisung bedarf nach § 510 Abs 3 vorletzter Satz ZPO keiner Begründung. Es kann daher beim Hinweis verbleiben, dass ausgehend von den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen e…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Eigentümerin der Grundstücke EZ 1244 und 1270 je der KG E*****. Sie beauftragte den Beklagten mit der Parzellierung dieser Grundstücke. Mit Kaufvertrag vom 20.9.1985 in der Fassung des Nachtrages vom 16.5.1986 verkaufte sie Teile dieser Grundstücke an d…

Zur Revision der klagenden Partei: Es ist zwar richtig, daß sich die Anfechtungserklärung der Berufung der klagenden Partei und der Berufungsantrag insgesamt gegen die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichtes richtete. Die Berufungsausführungen wenden sich jedoch ausschließlich gegen die Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch in Arbeitsrechtssachen können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RZ 1989/16 ua). Da die b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.518,40 (einschließlich S 1.586,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 3. Oktober 1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der klagende Masseverwalter die Verurteilung des beklagten Bundeslandes zur Zahlung von S 206.309,82. Er brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich nach mehreren Urgenzen in ihrer Regierungssitzung vom 14. Jul…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Bedeutung einer Erklärung einer Landesregierung über den Einzelfall hinausgeht; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, nur gerichtliche Vergleiche bedürften der Genehmigung des Gläubigerausschusses; der hi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 41.019,- samt 4 % Zinsen seit 1.4.1981 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Bei einem von Jurij P*** am 30.10.1980 verschuldeten Verkehrsunfall wurde unter anderem auch der PKW VW Golf des Günter K*** beschädigt. Die klagende Partei als Kaskoversicherer dieses Fahrzeuges ersetzte ihrem Versicherungsnehmer die mit S 106.336,- geschätzten Reparaturkosten…

Der Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Nach bisher ständiger Rechtsprechung hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der angemessenen (fiktiven) Reparaturkosten (ZVR 1983/36, 1981/95, 1979/132, 1971/100 uva). Zutreffend hat das Berufungsgericht aber hervorgehoben, daß - wie der Oberste Geric…