RS0043291 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Berufungsgericht das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat ausgesprochen, dass die Obsorge bezüglich der Tochter beiden Eltern gemeinsam zukommt und ihr hauptsächlicher Aufenthaltsort bei der Mutter ist. Dem Vater räumte es ein einmal wöchentlich am Sonntag in der Dauer von vier Stunden zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr am Woh…

Die Mutter zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Als erhebliche Rechtsfrage macht die Revisionsrekurswerberin geltend, dass das Erstgericht i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für die Betroffene und legte den Kreis der zu besorgenden Angelegenheiten gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB mit „Einkommens und Vermögensverwaltung“ sowie „Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten“ fest. Es ging dabei von folgend…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) wird damit nicht dargestellt. 1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). 2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Zuerkennung einer Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Invalidität oder Berufsunfähigkeit hat für die Beurteilung des Vorliegens der in Art 7.1 AUVB 2003 definierten dauernden Invalidität für das Gericht keine bindende Wirkung. Ob und in welchem Grad dauernde Invalidität nac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Im Vordergrund steht, dass der Kläger den Versuch einer Bekämpfung der von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen unternimmt. Insbesondere wendet er sich gegen die Feststellung, er sei trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen noch in der Lage, Hebe- und Tragearbeiten mittelschwere…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass der von den Klägern erhobene Vorwurf eines Patenteingriffs voraussetzt, dass die beanstandeten Arzneimittel der Beklagten ein Geliermittel enthalten und damit Merkmal vier des Klagepatents („enthaltend ein Geliermittel“) erfüllen. Als Geliermittel definiert das Klage…

Mit ihren weitwendigen Ausführungen bekämpft die Rechtsmittelwerberin in dritter Instanz letztlich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zum aufgezeigten Beweisthema, was ihr verwehrt ist. Der im Zusammenhang mit der Erledigung der Beweisrüge behauptete Verfahrensmangel läge nur vor, wenn sich das Be…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der klagenden Partei.…

Begründung: Die Parteien erzeugen und vertreiben Tabakwaren. Sie streiten über die Frage, ob der bevorstehende Marktauftritt der Beklagten in Markenrechte der Klägerin eingreift. Die Klägerin ist Inhaberin zweier für Tabakwaren registrierter Wortmarken „EVE“ mit Priorität vom 19. Oktober 1989 (IR 54…

Die Revision ist aus dem von der Beklagten aufgezeigten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Ob Verwechslungsgefahr besteht, ist nach einem unionsweit einheitlichen Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Maßgebende Faktoren …