RS0043289 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS Justiz RS0043347 [T3]); er kann aber nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Keine Ak…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger macht als Revisionsgrund erhebliche Mängel des Berufungsverfahrens geltend, wobei er die Nichterledigung gerügter Aktenwidrigkeiten und die Scheinerledigung der Tatsachen- und Beweisrüge behauptet. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: Dem Kläger ist zwar beizupflichten, dass eine Aktenwidrigk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit das Berufungsgericht die Aussagen der Zeuginnen S***** und C***** als mit einander nicht übereinstimmend und im Widerspruch zur Aussage des Klägers stehend beurteilt hat, handelt es sich um das Ergebnis von Wertungen und Schlus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Soweit die Vorinstanzen weder das Vorhandensein noch das Fehlen von Absicherungsmaßnahmen bezüglich der unfallskausalen Gefahrenstelle feststellen konnten, liegen darin Wertungen und Schlussfolgerungen aus den aufgenommenen Beweisen. Darin kann aber genauso wenig eine Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe:…

Die vom Kläger geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens oder eine relevante Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 3. Satz ZPO keiner Begründung. Im Übrigen ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Judikatur angebliche Mängel des Verfahrens…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.164,22 = S 16.020 (darin EUR 194,04 = S 2.670 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil ein gleichartiger Sachverhalt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelschrift selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Elvira K*****, eine Dienstnehmerin der klagenden Partei (im Folgenden: Dienstnehmerin), hat am 19. 1. 1999 einen Sohn geboren. Aus diesem Anlass bezog sie bis 16. 3. 1999 Wochengeld und vom 17. 3. 1999 bis (einschließlich) 17. 7. 2000 Karenzgeld. Zwischen der klagenden Partei un…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor, welche Beurteilung an sich keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 vorletzter Satz ZPO). Es sei dennoch darauf hingewiesen, dass dieser Revisionsgrund nur dann vor…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß, der in seinem unangefochtenen Teil unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß hinsichtlich der Punkte 7. und 11. der Hausordnung des Hauses *****, der den Antrag abweisende Sachbeschluß des Erstgerichts wiederherges…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind idelle Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****; mit ihren Miteigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an Wohnungen des Hauses ***** verbunden. Die derzeit geltende Hausordnung dieses Hauses enthält ua folgende, für das Revisionsrek…

Die Rechtsmittelwerber machen zu Punkt 7. der Hausordnung im wesentlichen geltend, für die vom Rekursgericht angenommene Parapethöhe der Fenster von 60 bzw 50 cm gebe es keinerlei Beweisergebnisse. Die Parapethöhe betrage vielmehr 91,5 cm, weshalb das Hinausstürzen eines Kindes nicht ohne weiteres …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 16. November 1979 miteinander verheiratet. Es ist die erste Ehe der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) und die dritte Ehe des Beklagten und Widerklägers (im folgenden Beklagter). Der Ehe entstammt der am 5. Dezember 1980 gebore…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Die vom Beklagten behaupteten Aktenwidrigkeiten des Berufungsurteiles liegen nicht vor. Eine Aktenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolles oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14.5.1984 einen Unfall. Mit Bescheid vom 21.2.1985 anerkannte die beklagte Partei den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte zunächst eine Gesamtvergütung unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % für den Zeitraum vom 30.7.1984 bis 3…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht in seiner Entscheidung in einem wesentlichen Punkt den Akteninhalt (also den Inhalt einer Parteibehauptung, eines Protokolles, einer Aussage, einer Urkunde oder eines sonstigen Aktenstückes) unric…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Vertrag vom 2. Februar 1988 nahmen die Eheleute Rudolf L***, geboren am 20. April 1916, und Klara L***, geboren am 9. August 1926, den am 17. Dezember 1968 geborenen Robert S*** - einen Sohn ihrer Tochter Karin S***, geboren am 12. November 1946 - an Kindesstatt an. Die Eltern Rober…

Gegen diesen Beschluß wendet sich der - als "Beschwerde" bezeichnete - außerordentliche Revisionsrekurs des ehelichen Sohns der Wahleltern, Bruno L***, wegen Nichtigkeit und offenbarer Gesetz- oder Aktenwidrigkeit mit dem Antrag, die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt zu versagen. Dieses Rechtsm…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete nach § 177 ABGB an, daß die sich aus § 144 ABGB ergebenden elterlichen Rechte betreffend den am 8. Dezember 1982 geborenen minderjährigen Stefan B*** künftig dem ehelichen Vater allein zustehen. Gleichzeitig schob es die Wirksamkeit dieser Anordnung bis zum Eintr…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes ist unzulässig. Die vom Rekursgericht übernommene Feststellung des Erstgerichtes, daß sie infolge der Konflikte emotional stark angegriffen und in psychischer Hinsicht nicht so stark wie der Vater sei, be…