RS0043256 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der am 21. 11. 1979 geborene Kläger absolvierte die HTL für Informatik in Braunau und erwarb so eine technische Grundqualifikation. Von 1. 8. 2000 bis 31. 12. 2014 war er als IT-Techniker bei der Ö* GmbH Co KG beschäftigt und zwar bis 30. 9. 2012 in Vollzeit und anschließend in Te…

[13] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [14] 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Behandlung mit dem Medikament „Ig VENA“. [2] Nach insgesamt vier fehlgeschlagenen Versuchen einer In-vitro-Fertilisation wurde der Klägerin Ig VENA verordnet. [3]…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [19] 1.1. Als a ktenwidrig sieht die Beklagte die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung an, dass sämtliche Behandlungen nach dem positiven Schwangerschaftstest vom 10. Jänner 2019 erfolgten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand der Revisionsausführungen ist die Frage, ob die Beklagte eine ihr von der Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete Wohnung durch Überlassung an einen Untermieter gegen eine im Vergleich zum Hauptmietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vermietet und daher den Kündi…

[3] 1. Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat das von der Beklagten erstattete Vorbringen zu den von ihr im Bestandobjekt getätigten Investitionen als ausreichend erachtet; das stellt eine rechtliche Beurteilung im Einzelfall dar und wirft daher …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Nebenintervenientin errichtete eine Versuchsanlage zum Einsatz von SCR-Katalysator-Einheiten, die an den Rauchgasabzug des Schwarzlaugenkessels einer Papierfabrik angeschlossen war. Der Beklagte war für die Nebenintervenientin als Projektleiter tätig. Am 12. 3. 2015 kam es bei …

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [6] 1. Der Beklagte ist als Projektleiter nach § 333 Abs 4 ASVG dem Dienstgeber gleichgestellt, weshalb seine Haftung gegenüber der Klägerin voraussetzt, dass …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents „Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen (zwischen informationsverarbeitenden Anlagen) mittels mehrerer Authentifizierungscodes“. [2] Die Beklagte betreibt eine Website, auf der sich ihre Kunden einwählen können. U…

[9] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [10] 1.1. Zunächst macht die Klägerin einen Mangel des Verfahrens der zweiten Instanz wegen „widersprüchlicher Feststellungen zu Sicherheitsüberlegungen“ geltend, bringt dazu jedoch bloß vor, das Berufungsgericht habe T…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.250,18 EUR (darin enthalten 375,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 23. 9. 2016 wurden zwei bei der klagenden Sozialversicherungsanstalt versicherte Personen beim Einsturz eines von ihnen zur Jagdausübung benutzten Hochstands schwer verletzt. [2] Die Klägerin begehrt vom Beklagten in dessen Eigenschaft als Jagdpächter und Jagdleiter Ersatz der…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: [8] 1. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung, nach der der für den Hochstand …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.236,43 EUR (darin 357,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 2. 2. 2013 fuhr ein Güterzug auf der Bahnstrecke von Hieflau nach Eisenerz, einem Teil der Schieneninfrastruktur der beklagten Partei. Dabei kollidierte die bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei versicherte Lokomotive mit auf den Gleisen liegenden Felsbrocken, die aufgrund ei…

1. Die Revisionswerberin wendet sich nicht gegen die (zutreffende) vorinstanzliche Beurteilung des Schadenersatzanspruchs nach österreichischem Recht (Art 4 Rom II VO; Deliktsstatut) und des Forderungsübergangs auf die klagende Partei nach deutschem Recht (Art 19 Rom II VO; Zessionsgrundstatut). 2…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO als jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In einem lauterkeitsrechtlichen Vorverfahren war über Klage eines Wettbewerbsschutzverbandes der Absolventin eines – nach dem eigenen Vorbringen der nunmehrigen Klägerin von dieser angebotenen – Erwachsenen-Ausbildungskurses zum „diplomierten Ernährungstrainer“ das Anbieten von Dienstlei…

Soweit sich der Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Kostenpunkt der Rekursentscheidung richtet, ist er jedenfalls unzulässig (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Im Übrigen zeigt die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Warum die beanstandeten Äußerungen iSd § …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Klägerin ist seit 13. Februar 1997 zu Nr AT 170 528 die Wortbildmarke „Original Mozartkugel Konditorei Fürst Salzburg“ für die Klasse 30 (Schokoladeprodukte und Konditorwaren) registriert: /Dokumente/Justiz/JJT_20171121_OGH0002_0040OB00152_17G0000_000/image001.jpg Die Klägerin ve…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – abgesehen vom Spruchpunkt 3. des Urteils des Erstgerichts, der rechtskräftig ist – aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

Begründung: Am 17. 2. 2012 schlossen die Parteien einen Treuhandvertrag. Darin übertrug der Kläger der beklagten GmbH das Eigentum an einer Liegenschaft treuhändig. Punkt 3. statuiert im Wesentlichen, dass sich die Treuhänderin ohne Zustimmung des Treugebers jeder Verfügung über das Grundstück zu en…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des auch gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionswerber rügt Aktenwidrigkeiten in beiden Urteilen der Vorinstanzen. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung überschießende Feststellungen zugrunde gelegt. Als in erster Instanz Obsiegender sei e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von Jänner 2000 bis 30. Juni 2012 als Pilot (zuletzt als Erster Offizier) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis waren der „Kollektivvertrag für das Bordpersonal der A***** und L*****“ (OS KV-Bord) und der sogenannte Zusatzkollektivvertrag II (OS-…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen über die von der Beklagten geplanten Kostensenkungsmaßnahmen einschließlich Personalreduktion können als Schlussfolgerungen der Tatsacheninstanzen keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0043421;…