RS0043248 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 20. 6. 2012 trat ein Wildbach infolge ergiebiger Regenfälle zweimal über die Ufer und überschwemmte die Liegenschaft der Kläger. Ursache für diese Ausuferung war jedenfalls eine Sohlhebung durch Anlandung im Bereich der Ausuferungsstelle. Die Beurteilung einer Sohllage in Ansehung der…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Der von den Klägern aus der (vermeintlich) unterbliebenen Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit ihrer Beweisrüge abgeleitete Revisionsgrund d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Beklagte war in einem rechtskräftig beendeten Prozess (Vorprozess) als Nebenintervenient auf Seiten der nunmehrigen Klägerin beteiligt, die als beklagte Partei von einer Wohnungseigentümerin erfolgreich wegen Mängeln an der Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruch geno…

Nach der Judikatur (1 Ob 2123/96d = SZ 70/60) und einem Teil der Lehre (etwa Kodek in Rechberger ³ § 477 ZPO Rz 1) liegt ein Nichtigkeitsgrund besonderer Art vor, wenn die Erstreckung der Bindungswirkung eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils auf den einfachen Nebenintervenienten…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der klagenden Partei.…

Begründung: Die Parteien erzeugen und vertreiben Tabakwaren. Sie streiten über die Frage, ob der bevorstehende Marktauftritt der Beklagten in Markenrechte der Klägerin eingreift. Die Klägerin ist Inhaberin zweier für Tabakwaren registrierter Wortmarken „EVE“ mit Priorität vom 19. Oktober 1989 (IR 54…

Die Revision ist aus dem von der Beklagten aufgezeigten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Ob Verwechslungsgefahr besteht, ist nach einem unionsweit einheitlichen Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Maßgebende Faktoren …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegenstand des zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Werkvertrags waren Asphaltierungsarbeiten im Zusammenhang mit einem der Klägerin von einer Marktgemeinde übertragenen Bauvorhaben aufgrund eines von der Beklagten angenommenen Auftrags samt diversen Modifikationen. Mangels Feststellbarkeit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.352,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, die Entlassung der Klägerin wegen ihres Unterlassens der Dienstleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit am 26. 9. 1997 sei berechtigt (§ 27 Z 4 erster Tatbestand AngG), ist zutreffend (§ 510 Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,60 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Begründung der Berufungsentscheidung, der Kläger (Arbeiter im Sinne der Gewerbeordnung) habe wegen Überschreitens der Ausgehzeit an drei Tagen während seines Krankenstandes nach einem Arbeitsunfall kein den beklagten Arbeitgeber zur Entlassung berechtigendes Verhalten im Si…

Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten: Sofern sich die Revisionswerberin gegen die Feststellung wendet, es sei nicht feststellbar, wo sich der Kläger an drei Nachmittagen (17., 20. und 21. August 1996) nach 17.00 Uhr aufgehalten habe, wird unzulässig die im Revisionsverfahren nicht mehr übe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 27.2.1993 vom Bügel eines vom Beklagten betriebenen Schleppliftes verletzt. Unter Anrechnung eines Eigenverschuldens von einem Drittel begehrt sie vom Beklagten Schadenersatz in der Höhe von S 137.327,99 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten z…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel geltend, es liege ein Feststellungsmangel vor. Das Berufungsgericht hätte zur Position der Klägerin feststellen müssen, daß diese etwa 2 m neben der Liftspur gestanden sei. Im übrigen wird in…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sozialrechtssachen wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 14.3.1990 wurde der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem am 19.1.1990 verstorbenen Versicherten Oswald K. abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage Folge und erkannte di…

Die dagegen von der Klägerin erhobene, nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtzeitig anzusehende Revision ist berechtigt. Die Rechtsrüge geht insofern nicht von den getroffenen Tatsachenfeststellungen aus, als sie unterstellt, daß die Klägerin mit ihrem Mann einen Unter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 1.543,50 (darin S 257,25 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die gesetzlichen Hinterbliebenenleistungen nach ihrem am 23.3.1987 verstorbenen Vater zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Vater der Klägerin war selbständiger Baum…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß es sich bei der hier zu entscheidenden Frage entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht um eine Frage der Kausalität handelt. Ist zu entscheiden, ob ein bestimmtes Verhalten durch die Unfallversicherung geschützt ist, geht es vielme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof war mit der gegenständlichen Rechtssache bereits einmal befaßt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Entscheidung vom 24. April 1986, 7 Ob 557/86-57, verwiesen, mit der dem Rekurs des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluß des Oberlandesg…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die beklagte Partei unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt, es seien keine Feststellungen darüber getroffen worden, welche Positionen aus dem Anbot des Klägers konkret herausgenommen worden seien, sodaß unklar geblieben se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 39.799,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 6.600 S und die Umsatzsteuer von 3.018,15 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der von den Streitteilen am 17.Juni 1983 unterschriebene Kaufvertrag über Teile der Liegenschaft EZ 477 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Oberlaa-Land, Gerichtsbezirk Favoriten, keine Rechtsverbindlichkeit habe. Sie brachte h…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht in der Revision unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO nur geltend, daß sie im Berufungsverfahren vergeblich eine Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens gerügt habe, weil das Erstgericht a) Hermine A*** nicht als Zeugin einv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 6. Februar 1981 ereignete sich auf der Köstendorfer Landesstraße im Freilandgebiet auf Höhe des Wohnhauses Köstendorf 124 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haft…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Unter den gemeinsam ausgeführten Anfechtungsgründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vertreten die …