RS0043247 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass das ab 22. Juni 2016 monatlich zu zahlende (Netto-)Benützungsentgelt nach dem VPI 20…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****, auf der ein zweigeschossiges, unterkellertes Einfamilienhaus und eine Garage errichtet sind. Die Antragstellerin ist zu ¾ und die Antragsgegnerin zu ¼ Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Die Antragstellerin ist eine Nichte de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1 Gemäß § 829 ABGB ist jeder Teilhaber Eigentümer seines Anteils und hat daher das Recht auf Mitbenützung der gemeinsamen Sache. Er hat allerdings nicht das Recht auf ausschließliche Nutzung eines bestimmten realen Teils, solange keine Benützungsreg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines 1.017 m² großen Gartens mit einer Gartenhütte. Der Antragsgegner hat sowohl in dessen Wohn- und Schlafraum als auch in der Küche und im Zubau zur Gartenhütte Werkzeug gelagert. Im Vorraum richtete er gegen den Willen der Antragstellerin ei…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Grundsätzlich hat jeder Miteigentümer auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem darauf befindlichen Wohnhaus *****. Die Antragstellerin ist im Jahre 1976 während der aufrechten Ehe der Streitteile aus dem Hause ausgezogen. Die Ehe wurde am 21.3.1983 geschieden. Im S…

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dme Antrag, ihr ein monatliches Benützungsentgelt in der Höhe von S 1.650 zuzusprechen. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. …