RS0043219 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 2.071,22 EUR (darin 345,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte errichtete als Bauträgerin eine Wohnungseigentumsanlage. Die Kläger kauften von ihr am 20. 4. 2017 die im Erdgeschoss gelegene Wohnung top B1 samt zwei Carportabstellplätzen um 197.000 EUR. [2] Die Beklagte hatte seit Mai 2016 alle Wohnungen der Anlage mit einem unve…

[10] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [11] 1.1 Mehrere der von der Beklagten ins Treffen geführten, angeblich erheb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger, der vom beklagten Krankenanstaltenträger Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für Folgeschäden nach einer Hüftgelenksoperation begehrte, macht in seiner außerordentlichen Revision gegen die Teilabweisung seines Zahlungs- und die Abweisung seines Feststellungsbegehrens – wie …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Berufungsgericht das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die Revision des Klägers zielt darauf ab, dass die von der Beklagten anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses am 18. Juli 2007 geäußerten Vorhaltungen bei ihm einen Schockzustand hervorgerufen haben, aufgrund dessen er die Tragweite seiner Erklärungen zu einer einvernehmlichen Auflösung n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 766,08 EUR (darin 127,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 1994) zugrunde. Artikel 8 und 9 lauten auszugsweise: „Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines De…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Deckungsprozess nicht der Haftpflichtprozess vorwegzunehmen. Beweisaufnahmen und Feststellungen zur Tatfrage, wer den Schaden des Versicherungsnehmers durch welches Verhalten herbeigeführt hat, sind insowe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 14. 12. 1995 errichtet. Sie hat einen Stiftungsvorstand, eine Stifterversammlung, einen Beirat und einen Stiftungsprüfer als Organe. DI Dr. Alfred S***** war einer der Stifter. Er ist gemäß § 7 Abs 2 der Stiftungsurkunde Mitglied des Beir…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig, weil auf dem Boden der getroffenen Feststellungen keine erheblichen Rechtsfragen vorliegen und der Revisionsrekurs ganz überwiegend nur Tatfragen releviert, über die der Oberst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die Klägerin als zahnärztliche Assistentin die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf die Richtigkeit dieser Ausfüh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Klägerin bekämpft in der Revision unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ausschließlich die Würdigung der Beweise durch das Berufungsgericht. Die Lösung der Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört näm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 11.332,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 1.030,20 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 31. 12. 1974 im Alter von 83 Jahren verstorbene Rosalia H*****, Gattin des am 11. 2. 1976 verstorbenen Bäckermeisters Franz H*****, war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohn und Geschäftshaus *****. In diesem Haus hatte Franz H***** mit Zusti…

Die Revision ist infolge des Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nich…