RS0043203 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrund-satzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder aufgrund einer unvollständigen Wiederholung der mit dem Beweisthema zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht ents…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie – einschließlich der nicht bekämpften Teile – als Teilurteil zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 12.800,80 EUR samt Zinsen in Höhe von 8 Prozen…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist im Bereich Beton- und Betonveredelungsarbeiten tätig. Der Geschäftsführer der beklagten Partei war ihr von Baustellen, die die beklagte Partei mit Material belieferte, bekannt. Die F***** GmbH (im Folgenden: F*****) beauftragte die klagende Partei mit der…

Die Revision ist zulässig und teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionsgegnerin hat bereits vor Freistellung eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der die Zurückweisung der Revision bzw in eventu beantragt wird, der Revision nicht Folge zu geben. Ein Vorgehen nach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Kläger war von Juli 1991 bis 28. 2. 2010 bei der Beklagten beschäftigt, davon seit 2001/02 als Vorstandsmitglied. Vereinbarungsgemäß wurde er von der Beklagten in die Pensionskasse der (nunmehr:) V***** AG einbezogen. Das Dienstverhältnis endete durch Selbstkündigung, der Kläger ist weiterhin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: S***** E*****, die dem klagenden Verein ihre Ansprüche zur Klagsführung abtrat, hatte bei der B***** Ltd (B*****) einen Flug von London Heathrow nach Wien gebucht (1.250 km), den die Beklagte am 20. 12. 2010 um 19:35 Uhr hätte ausführen sollen. An diesem Tag betrieb der Flughafe…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn dem Urteil des Berufungsgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster und zwei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht Parteivorbringen unrichtig wiedergegeben, zum Teil tatsächlich übersehen oder missverstanden hat ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 503 Z 18 mwN). Die in der Revision als in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit g…

Der als Rekurs bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegens…

Der unrichtig als Rekurs bezeichnete, der Sache nach außerordentliche Revisionsrekurs (RIS-Justiz RS0044507 [T6 und T8]) des Verpflichteten ist nicht zulässig. Die Fehlbezeichnung schadet nach § 78 EO iVm § 84 Abs 2 zweiter Satz ZPO nicht. Der Verpflichtete hat auch im Sinn von § 528 Abs 3 iVm § 506…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Eine GmbH (im Folgenden genannt TTG), über deren Vermögen am 14. Mai 2002 ein zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig beendetes Konkursverfahren eröffnet wurde, unterhielt vor Konkurseröffnung mit einer Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden P…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Mit Recht macht sie nämlich geltend, dass der zweiten Instanz eine Aktenwidrigkeit dadurch unterlief, dass diese nicht erkannt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden als weitere Exekutionskosten mit 1.753,…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß dem betreibenden Gläubiger die Exekution aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs zur Hereinbringung von 34.882,96 EUR sA die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten. Im Antrag hatte sich der Betre…

Aus alldem zeigt sich, dass das Gericht zweiter Instanz, wie sich aus seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der ausstellenden Bemerkung gegenüber dem Erstgericht ergibt, aufgrund eines unvollständigen Akteninhalts entschied, weil der Erstrichter die ihm seinerzeit bei der Entscheidung über den Exe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.822,22 (darin enthalten EUR 470,37 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 2001 brach auf dem Betriebsgelände der Klägerin ein Brand aus, der erhebliche Sachschäden verursachte. Die Beklagte ist im Rahmen einer sog “all-risk” Industrie-Individual-Versicherung, mit der Polizzennummer *****, Versicherer des Betriebes der Klägerin. Als solcher be…

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Aktenwidrigkeit mit einem Abänderungsantrag im klagsabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Nach Vorlage der Akten an das Revisionsgericht beantragte die Beklagte am 15. 12. 2003 nu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die von der klagenden Partei geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Eine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegt nämlich nur dann vor, wenn dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zu Grunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten ers…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ohne auch nur eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu zitieren, macht die Zulassungsbeschwerde der Klägerin geltend, das Berufungsgericht sei von der "stehenden" höchstgerichtlichen Rsp abgewichen, indem es das gegenständliche Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin …