RS0043172 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 717,60 EUR (darin enthalten 119,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 24. 11. 1978 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft in S***** mit darauf errichtetem Wohnhaus. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer ebenfalls einer Liegenschaft in S*****, zu der mehrere Grund…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Die Beklagten stehen zunächst auf dem Standpunkt, dass das Erstgericht einen Beschluss darüber hätte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ließ bei seinem neu errichteten Haus zur Beleuchtung des Stiegenhauses eine Glaskuppel (sogenanntes Lichtauge) errichten. Die Beklagte wurde mit der Durchführung sämtlicher Blecheindeckungen und Dachabdichtungen beauftragt. Bei einem Gespräch der beteiligten Professionisten na…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht von einem Planungs- und Ausführungsfehler d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Senats zur Prüfung der allfälligen Unionsrechswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols richtig wiedergegeben (4 Ob 200/14m ua; RIS-Justiz RS0129945). Danach ist die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht grundsätzlich als Rech…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird unter Aufrechterhaltung des klagestattgebenden Feststellungsbeghrens einschließlich der Kostenentscheidungen dahin abgeändert, dass die Verpflichtung der beklagten Parteien, binnen 14 Tagen auf eigene Ko…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Parzelle .41/1 einer im Ersturteil näher bezeichneten Liegenschaft. Der Erst- und die Zweitbeklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der östlich angrenzenden Parzelle .42, der Dritt- und die Viertbeklagte je zur Hälfte Eigentümer der westlich angrenzen…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat den von den Beklagten gerügten Verfahrensmangel, das Erstgericht hätte über ihren Antrag, die Klagsänderung nicht zuzulassen, nicht förmlich abgesprochen, inhaltlich behandelt, ihn aber als nicht berechtigt ang…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird im Ausspruch über die Abweisung eines Begehrens von 5.630,06 EUR aufgehoben, und dem Berufungsgericht wird insofern die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sin…

Begründung: Der Kläger hatte vom beklagten Autohändler einen Pkw erworben und privat an einen Dritten weiterverkauft. Nach einem Motorschaden wurde er vom Dritten gerichtlich auf Wandlung in Anspruch genommen. Dabei stellte sich heraus, dass der Kilometerstand des Fahrzeugs vor dem Erwerb durch den …

Die Revision ist zulässig und und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zwar können Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371; RS0043172; Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 ZPO…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Verbraucher mit Wohnsitz in Osttirol, nahm Kontakt mit dem Autohaus der Klägerin in Nordtirol auf und unterfertigte am 16. 10. 2012 nach der Besichtigung eines Fahrzeugs an seinem Wohnort einen schriftlichen Kaufvertrag, mit dem er einen VW Bus Multivan der Kl…

Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, die die Stornogebühr regelnde Vertragsbestimmung habe nicht gänzlich zu entfallen, sondern sei geltungserhaltend zu reduzieren. Dem ist nicht zu folgen. 1. Artikel 6 Abs 1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Bereits in der Berufung geltend gemachte angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung auch im Verfahren nach dem ASGG im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl E. Kodek in Rechberger 3 § 5…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Dass der Sachverhalt (Verletzung chinesischer Patente der Klägerin durch Errichtung einer Indu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts begründet keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens. Der Verfassungsgrundsatz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, besagt nur, dass die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit der Gerichte nicht im einzelnen Fall durch eine Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit dem BudgetbegleitG 2009 generell im Ermessen des BerG (RIS Justiz RS0127242). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MR…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Zufolge § 59 Abs 2 AußStrG ist grundsätzlich ein Bewertungsausspruch des Rekursgerichts erforderlich, wenn dieses in einer Sache vermögensrechtlicher Natur den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat. Der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist ein solcher in Geld bewe…

1. Im Verfahren 20 Cg 162/06k gegen die Republik Österreich wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, und zwar im Verfahren 20 Cg 2/07g gegen die Republik Österreich und im Verfahren 20 Cg 162/06k gegen KR…

Begründung: Der Kläger brachte zunächst gegen die Erstbeklagte eine Amtshaftungsklage wegen 15.633,43 EUR - Schadenszeitraum Jänner 2004 - ein (letztlich 20 Cg 2/07g des Landesgerichts Klagenfurt), sodann eine Klage gegen beide Beklagte wegen 15.633,43 EUR Schadenszeitraum Oktober 2004 - und zusät…

Zu 1.: Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der Verfahrensrüge (unterbliebene Einvernahme von beantragten Zeugen) ist entgegenzuhalten, dass ein - allfälliger - Mangel des Verfahrens erster Instanz, der in der Berufung …