RS0043143 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Trägerin einer Krankenanstalt unter anderem 40.000 EUR Schmerzengeld. Ihre auf einer Entzündung beruhenden Unterleibsbeschwerden seien nicht lege artis behandelt worden. Auch die Entlassung am 11. 7. 2014 sei nicht fachgerecht erfolgt, weil davo…

Das gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Mit dem Umstand, dass das Erstgericht Anträgen der Klägerin auf (teilweise ergänzende) Einvernahme weiterer Zeugen nicht stattgegeben hat, setzte sich das Berufungsgericht in Erledi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der außerordentlichen Revision hat sich das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nicht mit „inhaltsleeren Floskeln“ und einer nicht nachvollziehbaren, bloß kursorischen Behandlung begnügt, sondern in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Hilfs und Pfleget…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das auf die Herausgabe eines Sparbuchs mit einer Einlage von 30.999 EUR gerichtete Klagebegehren wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Zu der von der Klägerin behaupteten Schenkung traf das Erstgericht die vom Berufungsgericht übernommenen Negativfeststellungen. Weder die Übergabe des S…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht zutreffend keine Bewertung des Streitgegenstands vornahm. Maßgeblich ist die Höhe der Spareinlage (3 Ob 503/88 mwN). 2. Ein mit Losun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wäre das Verfahren des Berufungsgerichts nur dann mangelhaft, wenn es sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst hätte. Insofern genügt für ein mängelfreies Verfahren auch eine knapp gehaltene Begründung, die eine Überprüfung der Beweis…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Nebenintervenientin war Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstücks Nr.299/1 KG D*****, an dessen östlicher Seite der D***** Bach vorbeifließt. Im Jahre 1980 erhielt die Nebenintervenientin für dieses Grundstück einen Widmungsbescheid (Widmungsbescheid 1980)…

In ihrer Rechtsrüge geht die Beklagte großteils nicht von den erstinstanzlichen Feststellungen aus. Insoweit ist die Rechtsrüge nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Die Beklagte vertritt insbesondere die Ansicht, der Schaden sei nicht durch die von ihr erteilte Benützungsbewilligung herbeigefü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.606,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 1.Jänner 1950 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1931 geborene Beklagte schlossen am 17.Juli 1975 die Ehe; der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 11.November 1983 überreichten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten un…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt die Klägerin darin, daß das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung entschieden habe, obwohl auf den Seiten 7 und 8 der Berufungsschrift zur Dartuung der Beweis- und Tatsachenrüge drei Zeugen…

Keinem der Rechtsmittel wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Der am 7. 3. 1969 verstorbene Josef A***** betrieb in ***** ein Bauunternehmen, das von seiner Witwe, der Erstbeklagten, als Witwenbetrieb fortgeführt wurde. Ab 1. 9. 1974 wurde dieses Unternehmen als Kommanditgesellschaft geführt, wobei die Drittbeklagte als persönlich haftende…

Da die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Umfang der Bestätigung der Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht, also hinsichtlich der Abweisung des gesamten gegen den Viertbeklagten gerichteten Klagebegehrens sowie der Abweisung des Begehrens auf Zahlung einer Verunstaltungsentschädigun…

Die Erbunwürdigkeitsgrunde sind im § 542 ABGB nicht taxativ aufgezählt. Auch die Unterschiebung eines gefälschten letzten Willens macht erbunwürdig und schließt das Pflichtteilsrecht aus OGH 27. 9. 1984, 6 Ob 690/83 (OLG Linz 4 R 95/82, KG Wels 6 Cg 347/81)…

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung des Betrages von 750 000 S sA mit der Begründung, er habe als leibliches (uneheliches) Kind und Adoptivsohn des am 19. 3. 1978 verstorbenen Josef R gegenüber den aus einem im Dezember 1976 errichteten Kodizill begünstigten Beklagten einen Pflichttei…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei den Darlegungen zur Beweislast verkennt der Kläger, daß die Beweislastregeln keine Richtlinien dafür bieten, zu wessen Gunsten oder Ungunsten die Beweise zu würdigen sind oder ob ein Beweis als erbracht oder als nicht erbracht anzusehen ist (4 Ob 69/78), sondern nu…