RS0043131 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Trägerin einer Krankenanstalt unter anderem 40.000 EUR Schmerzengeld. Ihre auf einer Entzündung beruhenden Unterleibsbeschwerden seien nicht lege artis behandelt worden. Auch die Entlassung am 11. 7. 2014 sei nicht fachgerecht erfolgt, weil davo…

Das gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Mit dem Umstand, dass das Erstgericht Anträgen der Klägerin auf (teilweise ergänzende) Einvernahme weiterer Zeugen nicht stattgegeben hat, setzte sich das Berufungsgericht in Erledi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.915,30 EUR (darin 485,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Kläger (im Folgenden: Betreiberin) führte bis zu ihrem Tod im Jahr 2009 drei Tankstellen der Beklagten in Vorarlberg samt jeweiligem Folgemarktbereich (Shop und Waschanlage). Die erste dieser Tankstellen führte sie seit mehr als fünf Jahren, die zweite seit 2006 u…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin versucht mit einem ganz erheblichen Teil ihrer umfangreichen Revisionsausführungen, die Richtigkeit des von den Vorinstanzen ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachtens zu bekämpfen. Sie setzt sich sehr eingehend …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS Justiz RS0043347 [T3]); er kann aber nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Keine Ak…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit wird nur bei Vorliegen eines Widerspruchs zwischen dem Akteninhalt und den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen verwirklicht ( Zechner in F asching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 159 mwN; vgl RIS Justiz RS0043421). Dieser Rechtsmittelgrund lie…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit haftet der Entscheidung des Rekursgerichts nicht an. Der Rechtsmittelwerber zitiert zwar richtig die in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelte Definition der Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043397 uva), irrt aber bei ihrer Anwendung. Ausführu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen, so auch die Feststellungen über das medizinische Leistungskalkül des Klägers und zur Frage, welche Tätigkeiten aufgrund dieses Leistungskalküls noch verrichtet werden können sowie die Feststellungen über den Inhalt der vom Kläger zuletzt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der außerordentlichen Revision hat sich das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nicht mit „inhaltsleeren Floskeln“ und einer nicht nachvollziehbaren, bloß kursorischen Behandlung begnügt, sondern in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Hilfs und Pfleget…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionswerber begründet seine Ansicht, die Revision sei entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, wie folgt: 1.) Die auf § 179 Abs 1 ZPO gestützte, vom Berufungsgericht gebilligte Zurückweisung seines ergänzenden Vorbringens und Beweisanbots durch das Erstgericht sei mit dem Geset…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die in den Spruch aufgenommene Wortfolge „binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution" zu entfallen hat. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EU…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen L***** Gesellschaft mbH Kommanditgesellschaft I (in der Folge: Gesellschaft) waren bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz (10. 2. 2005) die Komplementärin L***** GmbH (in der Folge: klagende Partei) und die Komman…

Die Revision ist zulässig, weil in zweiter Instanz die Überprüfung der Deckung des Auflösungsbeschlusses durch den das Mehrheitsprinzip einführenden Gesellschafterbeschluss nach inhaltlichen Kriterien unterblieb; sie ist jedoch nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Beru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser befasst hat, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und diese in seinem Urteil festgehalten hat. Das Berufung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsverfahren bleibt nur mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht überhaupt nicht mit der Tatsachen- und Beweisrüge auseinandersetzt. Geht hingegen - wie hier - aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteiles hervor, dass d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Bei der Entscheidung von Fragen der Beweiswürdigung liegt keine Mangelhaftigkeit, geschweige denn eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens darin, dass bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte werden können od…