RS0043112 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Der Grundsatz, dass ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsgrund bildet, ist bei jenen Verfahrensarten, die der Offizialmaxime unterliegen, nicht anzuwenden; dies gilt auch für das Eheverfahren (RIS Justiz RS0043112 [T4]). 2. Die Gerichte sind aber durch den Untersuchungsgru…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,70 Euro (= 9.160,32 S) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 110,95 Euro [= 1.526,72 S] USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage, deren internationale Zuständigkeit in Frage steht, begehrt die Klägerin vom Beklagten, der seinen Wohnsitz in der BRD hat, aus dem Titel des Schadenersatzes S 102.448,-- sA. Die Klägerin habe am 29. 9. 1999 dem Beklagten den ihr gehörenden KKW "VW Golf" Kennze…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil zur Frage des Umfangs und der Art der Ausübung des materiellen Prüfungsrechts des angerufenen inländischen Gerichts und allfälliger dabei begründeter Mangelhaftigkeit keine Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliegt. Der Revisionsrekurs ist aber n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Kostenersatzbegehren der Antragsteller wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragteller begehrten die Feststellung, daß die von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K***** zum 31.Dezember 1991 ausgesprochene Kündigung des Verwalters (Antragsgegnerin) rechtswirksam sei. Sie brachten im wesentlichen vo…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zum geltendgemachten Nichtigkeitsgrund ist lediglich darauf hinzuweisen, daß eine von der zweiten Instanz verneinte Nichtigkeit auch in den besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 26 W…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 2.1.1975 geborenen Beklagten sind die beiden jüngsten Kinder des Klägers und seiner damaligen Ehefrau A*****. Die 1961 geschlossene Ehe wurde gemäß § 55a EheG am 12.3.1985 geschieden. Mit der Ausübung des Besuchsrechtes gab es von Beginn an Schwierigkeiten. Zu Weihnachten 1988 …

Die aufgeworfene Rechtsfrage, zu der - soweit ersichtlich - eine oberstgerichtliche Judikatur fehlt, wurde zwar vom Berufungsgericht unrichtig gelöst, sie ist aber nicht entscheidungswesentlich und daher keine "erhebliche" im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Nur der Vollständigkeit halber weist der Oberst…

Der außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 und Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 528 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen; im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.243,80 (darin keine Barauslagen und S 385,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekut…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, der Beklagte sei sein außerehelicher Vater, mit der Begründung, der Beklagte habe seiner Mutter innerhalb eines Zeitraumes, von welchem bis zur Geburt des Kindes nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tage verstrichen sind, beigewohnt…

Die Revision ist, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Abs 1 Z 1 ZPO bekämpft der Beklagte die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin) stützte ihr Begehren auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (in der Folge Beklagter) insbesondere darauf, der Beklagte habe sie beschimpft und mißhandelt, verfalle immer mehr dem Alkohol un…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber erklärt selbst, lediglich Verfahrensmängel erster Instanz, die er in der Berufung nicht gerügt habe und die vom Berufungsgericht daher nicht beachtet worden seien, geltend zu machen. Er vertritt unter Hinweis auf Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 257,25) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 15. Oktober 1979 von Elisabeth Anna M*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete ihn zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich S 600; ein Unterhaltsbegehren von S 200 monatlich wies es ab. Folgende Fes…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt zwar der Grundsatz, daß ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsgrund darstellt, bei jenen Verfahrensarten, die - wie hier - der Offizialmaxime unterliegen, nicht zur Anwendung (EvBl 1957/191 ua); dies ändert …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.036,65 (darin S 1.185,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die L*** K.M*** Bau-Gesellschaft mbH und die M*** Bau Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: M***) gründeten zur Ausführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, eine Arbeitsgemeinschaft (kurz ARGE), die von der A***-Straßentunnel-Aktiengesellschaft (k…

Die Revision ist nicht berechtigt. In Wahrheit macht die klagende Partei sowohl unter dem Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO als auch dem des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht wahrgenommen. Sie meint, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 3.877,35 (darin S 308,85 Umsatzsteuer und S 480 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der 1930 geborene Mann und die 1943 geborene Frau haben am 24.11.1962 vor dem Standesamt in Meran die Ehe geschlossen. Sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, haben aber im Inland keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, sondern in Meran gelebt. Die eheli…

Die Revision ist nicht berechtigt. Daß nicht nur inländisches Verfahrensrecht, sondern auch österreichisches materielles Recht anzuwenden ist, weil beide Teile die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt (§ 20 Abs.1, § 18 Abs.1 Z 1 und § 8 Abs.1 IPRG). …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.997,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 600,-- und die Umsatzsteuer von S 308,85) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 11. April 1957 geborene Klägerin und der am 4. August 1943 geborene Beklagte haben am 29. Mai 1982 vor dem Standesamt Wolkersdorf die Ehe geschlossen. Es handelte sich um die zweite Ehe des Mannes und um die erste Ehe der Frau. Als der Ehe entstammt das am 4. August 1978…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte rügt unter den genannten Revisionsgründen, daß das Berufungsgericht die von ihm dargelegten Verfahrensmängel erster Instanz verneinte. Die Belehrung durch das Erstgericht sei nicht ausreichend genug erfolgt; es hätten dem Beklagten auch die Konsequenze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.112,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.773,90 Umsatzsteuer und S 3.600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Amtsgerichtes Ansbach sind die Firmen K*** Pelzmoden GmbH, K*** Einkauf GmbH, K*** Felle Werbung GmbH, K*** Mode GmbH und Gustav K*** KG eingetragen. An allen Unternehmen ist Helmut K***, an einigen ist auch seine Gattin Inge beteiligt. Die klagende Part…

Die Revisionswerberin wendet sich gegen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, daß der Gültigkeit der zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes 1968 nicht entgegenstehen. Gemäß § 3 Abs 1 dieses Gesetzes sind Rechtsgeschäfte, welche die Aus-…