RS0043061 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Gewährung von Pflegegeld (zumindest der Stufe 3) im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht verneinte (ua) die in der Berufung vom Kläger behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Stoffsammlungsmängel) und ließ d…

[2] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel ausschließlich die vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Dabe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1943 geborene Klägerin benötigt Betreuung und Hilfe bei der Zubereitung von Mahlzeiten, Einnahme von Medikamenten, Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, Pflege d…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [7] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 15. Jänner 2021 rutschte der Kläger bei einem Einsatz als freiwilliger Feuerwehrmann auf einer Stiege aus und erlitt ein Umknicktrauma, das mit einer Prellung und einer Zerrung des rechten Sprunggelenks einherging. Die Verletzungen wurden durch eine Gipsruhigstellung behandelt u…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1.1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können – auch in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043061) – in dritter Instanz nic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6. 10. 2020 den Antrag des 1969 geborenen Klägers, der von September 2003 bis April 2017 164 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit als Mathematiklehrer erworben hat, auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension …

[5] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [6] 1. Der Kläger macht Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, die – in Bezug auf die Heranziehung von veralteten Befunden und die fehlende Aufklärung darüber – vom B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 18. April 2019 sprach die beklagte Pensionsversicherungsanstalt aus, dass beim Kläger vorübergehende Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege und das Rehabilitationsgeld mit 31. Mai 2019 entzogen werde. [2] Das Erstgericht wies die auf Zuerkennung einer Invaliditäts…

[3] In seiner wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Die Revision widmet sich über weite Strecken der angeblichen „Immunisierung“ der im Verfahren erstatteten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit (RS0007462). Wurde die Ablehnung hingegen – wie hier die Ablehnung des Berufungssenats durch den Revisionswerber – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das regelmäßige Einkommen des Klägers besteht aus der Invaliditätspension und einer ausländischen Pensionsleistung aus der Schweiz. Er bezieht eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen der Summe seiner Einkommen und dem Einzelrichtsatz. [2] Die beklagte Pensionsversich…

[7] 1.1. Gegen den Ausspruch in einem Bescheid, dass für eine in Zukunft zu leistende Ausgleichszulage ein Vorschuss gewährt wird und die Entscheidung über den Ausgleichszulagenanspruch ausdrücklich vorbehalten wird, ist eine Klage nicht zulässig (10 ObS 109/11v SSV NF 25/93; 10 ObS 264/97 SSV N…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin erblickt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darin, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, eine Erörterung des Gutachtens der im Verfahren erster Instanz beigezogenen gerichtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie/…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Der Kläger ist als Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin seit 3. 10. 2005 bei der Beklagten beschäftigt und einem Landesklinikum dienstzugewiesen. Auf sein Dienstverhältnis war ursprünglich das Tiroler Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2/2001 anzuwenden, nunmehr unterliegt es …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der beklagten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 2 ASGG, § 502 Abs 1 ZPO auf, die eine Zulässigkeit ihres Rechtsmittels begründen könnte. Es liegt trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ein vermeintlicher Mangel des Verfahrens erster Instanz, der bereits in der Berufung gerügt und vom Berufungsgericht verneint wurde, kann mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043061; RS0106371 [T6; T7; T8]). Dies gilt auch für die Frage, ob das Erstgericht weitere Beweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurde, ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925). Ob eine Nichtigkeit verneint wurde, richtet sich allein nach den beurteilten Tatsachen (RIS Justiz RS0042981 [T11]). 2. Auch …