RS0043000 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte warb im Rahmen einer Werbekampagne in österreichweiten und regionalen Tageszeitungen und mittels eines TV-Spots ua mit folgenden Sujets: /Dokumente/Justiz/JJT_20240220_OGH0002_0040OB00124_23Y0000_001/4Ob124_23y.img1is.jpg [2] Das Rekursgericht erließ auf Antrag der …

[4] Damit zeigt die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [5] 1.1. Die Frage, wie angesprochene Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umstände…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1.1. Eine Geschäftspraktik gilt nach § 2 Abs 1 UWG als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der in § 2 Abs 1 Z 1 bis 7 UWG genannten Punkte (Z 6: die Person, die Eigenschaft…

[11] 3.2. Diese Einschätzung hält sich im Rahmen der oben dargelegten Rechtsprechung sowie des den Gerichten im Einzelfall zukommenden Beurteilungsspielraums. Es ist insbesondere vertretbar, dass die Werbung der Beklagten Rolle und Aufgaben des Arztes nicht nur nicht hervorhebe, sondern diese rela…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin vertreibt Strom und Gas an Endkunden. [2] Die Beklagte erarbeitet Jahreskostenvergleiche verschiedener Strom- und Gasanbieter, darunter auch der Klägerin, und bietet diese – in der Regel ohne Auftrag – potentiellen Stromkunden, unter anderem Endkunden der Klägerin, a…

[5] Die Beklagte zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Wie die angesprochenen Marktteilnehmer eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Parteien sind jeweils Medieninhaber einer Website zum Zwecke des Internetauftritts ihrer Tageszeitungen. Auf der Website der Beklagten wurden „o*-Gutscheine“ zum Bezug von Waren bei einem Drittanbieter mit den Worten „100 Euro Rabatt auf alles“ angepriesen. Klickt man diese Ank…

[3] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Die Frage, ob das Ergebnis einer anderen Entscheidung des Rekursgerichts widerspricht, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Ein allfälliges Abweichen des Rekursgerichts von einer eigenen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Am 9. 11. 2018 erschien auf der Titelseite und auf der zweiten Seite der Fachzeitschrift für Marketing Sales „medianet“ folgende Werbeeinschaltung der …

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Die Aussage des Rekursgerichts, wonach offen ble…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten nach § 1 bzw § 7 UWG wegen der (ihrer Behauptung nach unrichtigen) medialen Äußerungen in Anspruch, der Oberste Gerichtshof habe die freie Tätigkeit des Ernährungstrainings verboten, bzw ausschließlich Diätologen, die einschlägige gesetzliche Qualifikatio…

1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet Nichtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts zufolge bloßer Scheinbegründung. Eine solche liegt allerdings nur dann vor, wenn das Rekursgericht sich auf bloß inhaltsleere Floskeln beschränkt oder die Beweis- und Verfahrensrüge so kursorisch erledigt, dass …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Beide Parteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. In der Sonntagsausgabe der Zeitung der Beklagten wurde auf der Titelseite ein Interview mit dem damaligen Außenminister unter anderem mit dem Text „1. Inverview – exklusiv in [Medium der B…

Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1. Wie die angesprochenen Kreise eine Angabe oder Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen untersagten der beklagten Medieninhaberin einer österreichischen Tageszeitung, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine unrichtige „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, insbesondere wenn sie fälschlich eine „exklusive“ Berichterstat…

1. Wie die angesprochenen Kreise eine Angabe oder Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten, zu deren satzungsgemäßem Aufgabengebiet auch die Führung von Wettbewerbsprozessen zählt. Die beklagte Körperschaft öffentlichen Rechts ist die gesetzliche Interessensvertretung der Baumeister. Sie ist Inhaberin der f…

1. Auch der Gebrauch einer registrierten Marke kann im Einzelfall beim Publikum unrichtige Vorstellungen erwecken und damit gegen § 2 UWG verstoßen (RIS Justiz RS0078181). 2. Wie die angesprochenen Kreise eine Angabe oder Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund seiner einstweiligen Verfügung vom 25. Mai 2016 zur Erwirkung des Gebots, es ab sofort zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass über einen technischen Dienst bei der betreibenden Partei abrufb…

Die Verpflichtete vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung des Exekutionsantrags der Betreibenden anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Zunächst behauptet die Verpflichtete, ihr Recht a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der klagenden Körperschaft auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ab, womit den beklagten Parteien untersagt werden sollte, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Kitzbühel“ im Zusammenhang mit einem geplanten Hotel in St. Johann in Tirol zu be…

Die klagende Partei zeigt dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Aussage oder Bezeichnung verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erhe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt wirbt auf seiner Website unter Anführung einer Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl mit einem „Standort in Wien“, wobei sich seine Kanzleiadresse in Vorarlberg befindet, zu der alle an die Wiener Telefonnummer gerichteten Anrufe automatisc…

In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Angabe im Geschäftsverkehr verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet …