RS0042988 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Erlassung eines gerichtlichen Auftrags zur Übergabe eines im Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt gelegenen Bestandgegenstands, wonach der Antragsgegner schuldig sei, dem Antragsteller das Bestandobjekt geräumt zu übergeben. Gemäß Punkt XVIII des Mie…

Der dagegen erhobene – als „außerordentlicher“ bezeichnete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht jedenfalls unzulässig, weil es auch im Übergabsverfahren materiell um die Frage einer allfälligen Räumungsverpflichtung geht, weshalb auch Entscheidunge…

Der Akt wird dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt , seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, allenfalls auch 30.000 EUR übersteigt, und ob der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt wird.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags des Beklagten durch das Erstgericht. Die Bedeutung der begehrten Feststellung (der Unwirksamkeit bestimmter Mietvertragsklauseln) reiche nicht über den konkreten Rechtsstreit hinaus und die Vorfrage sei für…

Dem ist nicht zu folgen. 1. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nur auf die erstmalige Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung durch die zweite Instanz sinngemäß anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0039705). Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, der zwischen den Parteien am 29. 8. 1980 beim Bezirksgericht R***** geschlossene Räumungsvergleich (AZ C 565/80), womit sich d…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 …

Die Revision ist teilweise im Sinne einer Abänderung der Entscheidung über das Eventualbegehren berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision zutreffend davon ausgeht, dass der Ausspruch im Berufungsurteil über den Wert des Entscheidungsgegenstands unbeac…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Bestandzins und Betriebskosten in der Höhe von 14.879,21 EUR sA. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Streitteile vereinbart hätten, die Beklagte werde Ende März 2008 das Bestandobjekt räumen und müsse nicht weiter Mietzins zahlen. Es sei zu ei…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig: Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO (Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht) jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesam…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin ist Vermieterin des vom Beklagten gemieteten Gastlokals. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage, soweit im Revisionsverfahren noch aktuell, vom Beklagten die Unterlassung von Veränderungen am Mietobjekt und die Wiederherstellung des früheren Zustands der Fassade durch Entfer…

Nach § 502 Abs 3 ZPO idF Art 15 Z 19 lit b Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52 (anwendbar nach Art 16 Abs 4 leg cit auf nach dem 30. 6. 2009 ergangene Berufungsentscheidungen) ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld od…

1.) Die außerordentliche Revision der Beklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Räumungsverpflichtung (Punkt 3 des erstinstanzlichen Urteils) richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Im Übrigen (außerordentl…

Begründung: Die angefochtene Entscheidung erging in den verbundenen Verfahren über Zahlung von Mietzinsrückstand (Streitwert 12.855,06 EUR sA) und Räumung der Wohnung Top Nr. 5 im Haus F***** in *****. Das Rekursgericht hat die (ordentliche) Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502…

Dem ist wie folgt zu entgegnen: Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen auch während eines Prozesses aufgelaufene Mietzinsrückstände ein weiteres Räumungsbegehren (vgl RIS Justiz RS0020952). Wenn es dem Vermieter auch freisteht, weitere Mietzinsrückstände zum Gegenstand des schon eingeleiteten …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Nach herrschender Ansicht besteht gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ua dann ein privilegierter - weil streitwertunabhängiger - Zugang zum Obersten Gerichtshof, wenn - wie hier - ein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses zusammen mit einem Räumungsanspruch im gleichen Verfahren geltend gemacht wur…

Der Rekurs wird, soweit er das Verfahren über das Zahlungsbegehren betrifft, zurückgewiesen; im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Streitteile haben die Kosten des Rekursverfahrens über das Zahlungsbegehren selbst zu tragen; im Übrigen sind die Kosten des Rekursverfahrens weitere Koste…

Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung desse…

1. 1. Die Zwangsverwalterin brachte zwei Klagen - eine auf Zahlung offenen Mietzinses, eine weitere auf Räumung eines Bestandobjekts iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN zufolge Nichtzahlung des Mietzinses - ein. Das Verfahren über beide Klagen wurde vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ver…

Die Akten werden dem Erstgericht zur weiteren gesetzmäßigen Behandlung des Rechtsmittels zurückgestellt. …

Begründung: Die klagende Vermieterin begehrt nach Einschränkung die Zahlung von 5.014,88 EUR und stützt sich dazu auf die Vertragsbestimmung (P 9. des Mietvertrags), dass „die mit der Vorbereitung, Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten des Vertragserrichters mit dem Betrag…

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision bei einem Wert des Entscheidungsgegenstandes, der zwar 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteigt und einem Ausspruch des Berufungsgerichts, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, vorbehaltlich einer Änderung dieses Ausspruchs durch das Berufungsger…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zuletzt 272.870,56 S an rückständigen Mietzinsen und Betriebskosten sowie die Räumung des von der Beklagten gemieteten Objektes. Das Erstgericht entschied mit Teilurteil über das Zahlungsbegehren. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 25…

Diese Vorgangsweise ist im Hinblick darauf, dass der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), 260.000 S nicht übersteigt, unrichtig. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur der mit Teilurteil zuerkannte Anspruch auf Zahlung der rückstä…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert S 50.000 nicht übersteigt. Der Ausnahmefall des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil das Klagebegehren ausschließlich au…