RS0042941 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Oppositionskläger und Widerbeklagte (im Folgenden: Kläger) ist aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 29. April 2014 zur Zahlung eines laufenden Unterhaltsbetrags von 1.275 EUR an die Beklagte und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet. Die Beklagte führt aufgr…

[6] Dagegen richtet sich die „außerordentliche“ Revision der Klägerin, die das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte. [7] Diese Aktenvorlage ist verfehlt: [8] Gemäß § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – hier jedenfalls unzulässig, wenn der E…

Die Rekurse werden zurückgewiesen . Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. …

Begründung: Der Kläger ist Zahnarzt, seine Ordination liegt in Deutschland. Die in Österreich wohnhafte Beklagte suchte ihn dort im August 2002 auf und teilte ihm mit, dass sie (unter anderem) die Versorgung einer Zahnlücke im Oberkiefer mit Implantaten wünsche. Der Kläger klärte sie in weiterer Fo…

Die Rekurse sind unzulässig , soweit sie sich auf den Honoraranspruch des Klägers beziehen. In Bezug auf den mit Widerklage geltend gemachten Schadenersatzanspruch der Beklagten sind sie zwar zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . A. Zum Honoraranspruch des Klägers 1. Nach § 519 Abs 2 ZPO da…

Die „außerordentliche" Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten EUR 79,16 (sA) an Anwaltskosten, die sie zur Abwehr einer ungerechtfertigten „Dauerrabattrückforderung" der Beklagten aufwenden habe müssen. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von EUR 68,90 (sA) und wies das Mehrbegehren von EUR 1…

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert EUR 4.000 nicht übersteigt. Die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 3 ZPO kommt ebenso wie jene des § 502 Abs 5 ZPO m…

Die „außerordentliche Revision" der beklagten Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

Das Erstgericht wies das auf Unterlassung von Eingriffen in eine Dienstbarkeitsberechtigung der Klägerin und auf Beseitigung des Störungsgegenstands auf dem Servitutsweg gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche U…

Der als "Revision" bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin leaste bei der Beklagten einen Neuwagen. Im Leasingvertrag wurde eine Laufzeit von 36 Monaten vereinbart. Die Klägerin leistete eine Mietzinsvorauszahlung, die in monatlichen Teilbeträgen auf die Leasingraten angerechnet wurde. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der geleaste…

Gemäß § 462 Abs 1 ZPO überprüft das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge. Das Berufungsgericht darf den Rechtsmittelantrag nicht überschreiten. Andernfalls verstößt seine Entscheidung nicht nur gegen § 405 ZPO, sondern auch gegen di…

Die Revision der beklagten Partei wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin und dem jeweiligen Mieter der Wohnung top Nr 13 im Haus ... das Mitbenützungsrecht an dem unmittelbar an die Wohnung top Nr 14 im genannten Haus anschließenden Gang WC einzuräumen und der Klägerin einen Schl…

Die Revision ist unzulässig. § 502 Abs 2 ZPO gilt gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Diese gesetzliche Regelung bezweckt -…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren der klagenden Telefongesellschaft auf Zahlung von 18.250,10 S sA statt, weil der Beklagte für das Entgelt der von seinem Telefonanschluss aus angewählten Verbindungen hafte. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass di…

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 52.000 S nicht übersteigt. Die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 3 ZPO kommt mangels Vorliegens der dort aufgezähl…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.027,52 (darin S 337,92 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1992 verrichtete die beklagte Partei im Auftrag der Eigentümer einer Liegenschaft Bauarbeiten, wodurch Risse und Setzungen am Nachbarhaus, in dem die Klägerin seit 1. 3. 1977 eine Wohnung gemietet hat, entstanden. Mit der am 18. 12. 1995 beim Erstgericht eingelangten K…

1. Zur Revision der Klägerin: Durch die Aufhebung eines erstgerichtlichen Urteils gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurück. Den Parteien ist es daher grundsätzlich nicht verwehrt, im fortgesetzten Verfahren alle ihnen im …

Die "außerordentliche" Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten den ihr aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 21. 1. 1994, AZ ***** außerbücherlich gehörenden 1/4-Anteil der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** zu übergeben und der Einverleibung seines Eigentumsrechtes zuzustimm…

Die gegen diese Entscheidung von der Beklagten erhobene "außerordentliche" Revision ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls - d.h. unabhängig vom Vorliegen der im § 502 Abs 1 ZPO näher umschriebenen erheblichen Rechtsfragen - unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über de…

Die "außerordentliche" Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung von S 28.958,40 sA. Die Beklagte habe das von ihnen gemietete Geschäftslokal nach Beendigung des Bestandvertrages in vertragswidrigem Zustand übergeben. Die notwendigen Reparaturen erforderten den eingeklagten Betrag. Das Berufungsgeri…

Die dagegen von den Klägern erhobene "außerordentliche" Revision ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt S 52.000 nicht überst…

Die "außerordentliche" Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die klagende Partei begehrte, die Ungültigkeit der zu ihren Lasten als Voreigentümerin erfolgten grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten an einem bestimmten Grundstück festzustellen und den vorherigen Grundbuchsstand durch bestimmte bücherliche Maßnahmen wieder…

Die klagende Partei verkennt, daß der Oberste Gerichtshof etwa dann nicht an eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 1 Z 1 ZPO gebunden ist, wenn das Berufungsgericht zwingende Bewertungsvorschriften gemäß § 500 Abs 3 ZPO verletzte ( Kodek in Rechberger , Kommentar zur ZPO Rz 3 z…