RS0042938 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird im Umfang folgender angefochtener Zahlungen vom 24. Juli 2020 (als jedenfalls unzulässig) zurückgewiesen: Die beklagte Partei hat die auf diesen Teil der Revision entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gege…

Entscheidungsgründe: [1] Am 27. August 2020 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte die Klägerin zur Insolvenzverwalterin. Die Schuldnerin betrieb mehrere Reisebüros in Österreich. Sie nahm – soweit für das Revisionsverfahren noch von Releva…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . I. Zur teilweisen Zurückweisung der Revision [19] 1. Für die Beurteilung der (Un )Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil gemäß § 502 Abs 3 ZPO sind mehrere in einer K…

I. Die Revision wird im Umfang der angefochtenen Zahlung von 287,86 EUR vom 21. Juli 2016 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. die Zahlungen der S***** GmbH an…

Entscheidungsgründe: Am 19. Mai 2014 wurden ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und in der Folge Konkursforderungen von rund 5.360.000 EUR festgestellt, darunter eine von der Beklagten angemeldete Forderung von 72.905,50…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des gesamten Klagebegehrens anstrebt, ist, soweit sie sich auf die angefochtene Zahlung vom 21. Juli 2016 bezieht, absolut unzulässig . Im Übrigen ist sie wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zuläs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Helmut H***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. September 2007 der Konkurs eröffnet und die klagende Partei zur Masseverwalterin bestellt. Der Gemeinschuldner betrieb ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik. Er unterhielt bei der Beklag…

Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN gegeben sind. Diese Regelung ist gemäß § 55 Abs 4 JN auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend. Demnach sind für …

1. Die Revision wird in Ansehung der angefochtenen Zahlungen von 736 EUR vom 9. November 2004, von 2.171 EUR vom 5. Jänner 2005, von 736 EUR vom 11. März 2005, von 736 EUR vom 8. Juni 2005 und von 3.156 EUR vom 19. September 2005 (jeweils das Kreditkonto mit der Endnummer 770 betreffend) und von 996…

Begründung: Der klagende Masseverwalter ficht mit seiner am 10. Oktober 2006 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage von der beklagten Bank infolge von Kreditrückführungen vorgenommene Saldosenkungen primär gemäß § 30 Abs 1 Z 3 KO an, nämlich 1.) eine Saldosenkung in Ansehung des Kontos mit d…

Die „außerordentliche" Revision des Klägers, mit der er die gänzliche Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt, ist in Ansehung der unter 4.000 EUR liegenden Zahlungen jedenfalls unzulässig. In Ansehung der das Kontokorrentkreditkonto betreffenden angefochtenen Saldosenkung von 19.065,97 EUR fehlt (d…

Der Akt wird dem Erstgericht zur Vorlage an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 30. Oktober 2007 beim Erstgericht eingelangten und auf §§ 2 und 3 AnfO gestützten Klage, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Exekution des Klägers gegen Leopold B***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 178.615,39 EUR sA und Kosten ob…

In ihrer gegen das Berufungsurteil primär erhobenen „außerordentlichen" Revision vertreten die Beklagten den Standpunkt, dass die gegen die Beklagten erhobenen Ansprüche sowohl in einem tatsächlichen als auch in einem rechtlichen Zusammenhang stünden. Das Berufungsgericht habe daher bei der Bewertun…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Begehrens von 2.826,18 EUR samt 5 % Zinsen seit 24. Mai 2004 richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Begehrens von 8.000 EUR samt 5 % Zinsen seit 24. Mai 2004, wird der Revision nicht Folge gegeben. 3…

Entscheidungsgründe: Der ehemalige Erstkläger (in der Folge immer: Kläger) und sein Sohn, der ehemalige Zweitkläger, schlossen mit dem zuletzt als „S***** HandelsgmbH" bezeichneten Unternehmen (in der Folge: GmbH) 2001 einen Leasingvertrag („Kaufmietvertrag") über einen Mercedes, der im Februar 200…

Die Revision ist bezüglich der Abweisung eines Begehrens von 2.826,18 EUR sA unzulässig; im Übrigen aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. I. Der Kläger macht gegen den Beklagten als „faktischen Geschäftsführer" der GmbH deliktische Schadenersatza…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Über am 22. 7. 1998 beim Handelsgericht Wien eingelangten Konkurseröffnungsantrag wurde über das Vermögen der C***** GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) am 11. 3. 1999 zu 2 S 161/99k das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Seit 1997 war eine Vi…

Vom Kläger werden insgesamt 8 Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Beklagten im Gesamtbetrag von S 187.200,-- angefochten, wobei aber keine Zahlung S 52.000,-- übersteigt. Im Hinblick auf die Revisionszulässigkeit stellt sich daher die Frage, ob die Zahlungen zusammenzurechnen sind, oder nicht. We…

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Urteil durch den Ausspruch zu ergänzen, ob die Revision im Umfang des Teilausspruches von S 230.251,05 nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist.…

Begründung: Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist die Anfechtung zweier Aufrechnungen der Gemeinschuldnerin, und zwar von S 230.251,05 und von S 565.784,69. Die zweite Instanz, die der Berufung des Klägers nicht Folge gab, hat ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den sie…

Wert des Streitgegenstandes bei Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches ist der Wert der von der Konkursmasse erstrebten Beseitigung der ihr aus der anfechtbaren Rechtshandlung erwachsenen Benachteiligung, also jener Betrag, um den der Befriedigungsfonds der Gläubiger durch die anfechtbare Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.906,65 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 1.395,15 S Umsatzste…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war schon vor 1974 Lieferant der Firma Bruno B KG. Von 1974 bis Ende 1979 wurden die Geschäftsverbindungen mit der Firma D E Gesellschaft m.b.H., deren Gesellschafter die Firma Bruno B KG und deren Komplementär Heinz B waren, weitergeführt. Mit 1. Jänner 1980…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig. Es besteht zwar ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN bei Anfechtung mehrerer Rechtshandlungen nicht einmal dann, wenn die voneinander unabhängigen Rechtshandlungen - hier mehrere Zahlungen - auf Befriedigung dersel…