RS0042856 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 3. 1941 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezieht eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung, deren Höhe bis 30. 6. 2009 653,58 EUR betrug und ab 1. 7. 2009 669,32 EUR (jeweils brutto). Seit 4. 5. 2009 ist sie an einer Adresse im 11. Wien…

Der Senat hat dazu erwogen: Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit der Warenverkehrsfreiheit und der Freiheit des Kapital und Zahlung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.655,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 609,28 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erklärte im dritten Monat nach Konkurseröffnung (9. 6. 1997) über das Vermögen ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ihren berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG und begehrte neben dem ihr von der beklagten Partei zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeld einen we…

Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, bei Austritt des Arbeitnehmers gemäß § 26 Z 2 AngG nach Konkurseröffnung habe der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadenersatz nach § 25 Abs 2 KO bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter, ist zutreffend (§ 510 Abs …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in Maria L*****, ***** richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 11.207,77 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.867,95 Ust.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Gatten, des vormaligen Erstklägers, am 20. Dezember 1991 und Einantwortung seines Nachlasses an sie nunmehr Alleineigentümerin einer von der Jagdgesellschaft L***** (im folgenden nur Jagdgesellschaft), deren Gesellschafter die Beklagten sind bzw ware…

Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Denn ob ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer Rechtsprechung desselben zulässig ist, ist danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt der Erhebung des Rech…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag beider Parteien auf Zuspruch von Kosten für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hatte von der C*** AUSTRIA AG den Auftrag zur künstlerischen Bodengestaltung im neuen Spielcasino Bregenz. Zur Durchführung der handwerklichen Arbeiten bediente er sich des Klägers. Dieser begehrt den restlichen Werklohn von S 58.400,-- sA. Nach anderen Einwendungen behaupt…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobenen Rekurse beider Parteien sind unzulässig. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß das Vorbringen des Beklagten AS 119 implicite das Begehren auf Verbesserung enthält. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs4 Z 1 ZPO liegt …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Nebenintervenientin war Generalunternehmer für die Errichtung der Wohnhausanlage in Wien 9., Garnisongasse 20. Sie betraute den Beklagten mit der Herstellung der Aluminiumfenster. Da der Beklagte infolge eines Herzinfarktes nicht in der Lage war, den Auftrag zu erfüllen, gab er ihn …

Die Revision ist unzulässig. I. Zur Revision im Kostenpunkt: Nach § 528 Abs. 1 Z 2 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt unzulässig. Darunter fällt jede Kostenentscheidung, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die zi…