RS0042771 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein Antrag auf Genehmigung von Eingriffen in ein Mietrecht nach § 8 Abs 2 MRG ist ein vollständig der Dispositionsmaxime unterliegender Sachantrag und keine Regelungsstreitigkeit. Das Gericht ist daher an den Antrag gebunden (5 Ob 218/05b mwN; RIS Justiz RS0013385). Der verfahrenseinleitende Ant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss dem - inhaltlich auf § 8 Abs 2 Z 2 MRG gestützten - Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, jede Bauführung auf der von der Antragstellerin im 1. Stock des Hauses zusammen mit der Wohnung 2 als Dachterras…

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil für die Beurteilung einer vorliegenden Beeinträchtigung der Mieterin die Umstände des Einzelfalls maßgeblich g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin und - wie im gegenständlichen Verfahren aufgrund der nie in Zweifel gezogenen Sachlegitimation zu unterstellen ist - auch die übrigen Antragsgegner sind Mieter einer 224 m² großen Wohnung im Hochparterre einer Villa, die von einer Gartenfläche im Ausmaß von 5.714…

Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts steht nämlich in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage und ergangener Rechtsprechung. Der Begriff „anderer Mietgegenstand" im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2 MRG wird von der Rechtsprechung nicht so …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Über den unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus wird § 8 Abs 2 Z 2 MRG von der Rechtsprechung auch auf Arbeiten angewendet, die nicht zur Veränderung oder Verbesserung eines anderen Mietgegenstands ausgeführt werden, sondern eine gänzliche Neuschaffung bezwecken. Der Begriff des „anderen Mietgegenst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 34,-- bestimmten Barauslagen für die Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In der den erstgerichtlichen Sachbeschluß bestätigenden Entscheidung, wonach die Antragsgegnerin die Umgestaltung und Verkleinerung ihrer Wohnung zur Ermöglichung eines Lifteinbaus nicht zu dulden hat, hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu d…

Bei der Entscheidung, ob die Verkleinerung des Mietobjektes eine vom Mieter nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG (hier wie in anderen bereits judizierten Fällen zur Durchführung der Verbesserungsarbeit eines Lifteinbaus) hinzunehmende Veränderung darstellt, ist dem Gericht ein Wertungsspielraum gegeben (MietSlg …