RS0042762 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat nachträglich gemäß § 508 ZPO die Revision mit der Begründung zugelassen, …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger, der sich wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB mehr als drei Monate in Untersuchungshaft befunden hatte, wurde von diesem Vorwurf im sogenannten „Tierschützerprozess“ mit Urteil vom 2. 5. 2011 gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Er…

Die vom Kläger zum Schadensbetrag von 347.000 EUR behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil das seinem Wortlaut nach unstrittige Strafurteil (vgl zu dessen Verwendung im Revisionsverfahren RIS Justiz RS0121557 [T2, T4]) diese Summe als Schadensbetrag ausdrücklich nennt. Im Übrigen fehlt jede…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 749,76 EU…

Entscheidungsgründe: Die Konsumenten Ing. M***** und D***** van H***** nahmen 2001 bei der beklagten Bank einen Euro Kredit auf, der mit Konvertierungsvereinbarung vom 8./19. 1. 2004 in einen endfälligen Schweizer Franken Kredit umgewandelt wurde. Die Beklagte verrechnete den Kreditnehmern für de…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil darin eine entscheidungserhebliche Aktenwidrigkeit geltend gemacht wird. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die klagende Partei rügt, sie habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine Leistung der Kreditnehmer an die beklagte Bank behauptet. Soga…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsacheninstanz. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen war es nicht so, dass die Klägerin und ihr Gatte im Juli oder August 2014 in der Bezirksstelle der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse für den ***** Bezirk einen Antrag auf Kinderbetreu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können vom Berufungsgericht verneinte angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mit Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswür…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erwarb in den Jahren 2004/2005 Genussscheine einer Emittentin, die seit deren Konkurs im Jahr 2010 wertlos sind. Von der beklagten Wirtschaftsauskunftei begehrt er ohne dass diese mit ihm oder der Emittentin in einem Vertragsverhältnis steht Schadenersatz. Er wirft der Bekla…

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bede…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer von aneinander grenzenden Liegenschaften. In den Jahren 1999/2000 errichteten die Rechtsvorgänger des Beklagten eine teilweise unterkellerte Terrasse, die aufgrund der gekoppelten Bauweise von der Feuermauer des Hauses des Klägers, das in früherer Zeit als…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie ist freilich nicht jedenfalls unzulässig, wie der Beklagte in seiner Revisionsbeantwortung meint, weil das Berufungsgericht weder zwingende Bewert…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Haftung der beklagten Partei für von den Klägern behauptete, der beklagten Partei zuzurechnende Anlageberatungsfehler des Zweitnebenintervenienten, der in der Folge als FDLA (Finanzdienstleistungsassistent) bezeichnet wird. Im Zuge eines ersten…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigen die Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Bestehen und der Umfang von Beratungs und Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung jeweils eine Frage des Einzelfalls darstellt, der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zur Haftung des Erstbeklagten: I.1. Die Frage, welche Sorgfaltspflicht bei einem bestimmten Arbeitsvorgang einzuhalten ist, stellt wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0026535 [T8]; RS0026541 [T4]). I.2. Nach den Feststellungen nutzt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am 3. März 2006 unehelich geborenen Zwillinge Alfred ***** und Maxime *****. Der Vater ist französischer Staatsbürger, die Mutter besitzt ebenso wie die Kinder sowohl die französische als auch die österreichische Staatsbürgers…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Eine Aktenwidrigkeit kann zwar - auch im Bereich der Erledigung der Mängelrüge durch das Berufungsgericht - ein Verstoß gegen den tragenden Verfahrensgrundsatz des § 498 Abs 1 ZPO sein und als solcher in einer außerordentlichen Revision releviert werden (vgl 1 Ob 660/84 = SZ 57/142; 1 Ob 25/86 = SZ …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen kann, wenn dem Berufungsgericht eine „Aktenwidrigkeit" unterläuft, die zugleich einen Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO darstellt (Kodek in Rechberger, ZPO³ § 502 Rz 25; RIS-Justiz RS0042155 ua). Die Zulässigkeit der außero…