JudikaturJustizRS0042755

RS0042755 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. April 1997

RS0042755 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der "wichtige Grund" ist - auch unter Berücksichtigung des demonstrativen Charakters des § 133 Abs 2 HGB - ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum gewährt. Bewegt sich die Beurteilung des Berufungsgerichtes innerhalb dieses Spielraumes, so insbesondere im Rahmen der von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Beurteilungskriterien, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor.

Entscheidungen
2

  • 5Ob91/97m—OGH Entscheidung

    08. April 1997
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden und widerbeklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind zu je einem Drittel an der E-Werk K***** B***** KG (FN ***** des LGZ Graz geführten Firmenbuchs) beteiligt, und zwar die Kläger und Widerbeklagten (idF Kläger genannt) als Kommanditisten, der Beklagte und Widerkläger (idF Beklagter genannt) als Komplementär (und da…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch wenn vom Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision ausgesprochen wurde, hat der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zu prüfen und darf das ihm vorgelegte Rechtsmittel inhaltlich nur dann behandelnd, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag…

  • 5Ob502/91—OGH Entscheidung

    17. September 1991
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 19.069,20 (einschließlich S 3.178,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Komplementärin der seit 1.4.1977 bestehenden und zu HRA 4368 des Landesgerichtes Innsbruck eingetragenen Kommanditgesellschaft "A***** Apotheke, ***** KG" mit dem Sitz in A*****. Der Beklagte ist Kommanditist dieser Gesellschaft mit einer Kommanditeinlage von S 70.000. V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsschrift wurde vom Beklagtenvertreter, der zunächst gewählter Anwalt des Beklagten war, von diesem vor seiner Bestellung als Anwalt zur Verfahrenshilfe während des darüber anhängigen Verfahrens erstattet, also vor Ingangsetzung der für den Verfahrenshelfer offenstehenden Revisionsfrist. …