RS0042753 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

I . Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderung von 2.414 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 6. 9. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen – in Ansehung der Klagsforderungen von 6.120 EUR und 8.473,20 EUR – wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus mehreren Rechnungen für aufgrund verschiedener Verträge auf drei Baustellen erbrachte Werkleistungen restliche 2.414 EUR, 6.120 EUR und 8.473,20 EUR, jeweils sA. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger…

I. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

1 . Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Klagsforderungen von 95 EUR, 2.378 EUR, 889,34 EUR, 109,51 EUR sowie 319 EUR zurückgewiesen. 2. Im Übrigen – in Ansehung der Klagsforderungen von 16.867,08 EUR, 5.072,30 EUR, 7.107 EUR sowie 8.619,50 EUR – wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus insgesamt neun Rechnungen für zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgte Warenlieferungen aufgrund zu verschiedenen Daten erfolgter Bestellungen 16.867,08 EUR, 5.072,30 EUR, 95 EUR, 2.378 EUR, 889,34 EUR, 7.107 EUR, 109, 51 EUR, 319 EUR und 8.619,50 …

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird in Ansehung eines Klagebegehrens von 2.880 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des weiteren Begehrens von 10.348,83 EUR, ist die klagende Partei schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) be…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Zahlung von 734.103,98 EUR sA, von den Erst und Zweitbeklagten weitere 408.606 EUR und von den Zweit und Drittbeklagten weitere 40.000 EUR sA. Dieses Klagebegehren setzte sich aus zehn Klagspositionen zusammen. Mit rechtskräftigem Teilurteil …

Dagegen erhob die Klägerin eine außerordentliche Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs …

Der Akt wird dem Erstgericht zur Vorlage an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die klagende Bank hat dem Beklagten ein privates Kreditkonto eingerichtet. Weiters hat der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler für sämtliche Verbindlichkeiten einer GmbH, deren Geschäftsführer er war, gegenüber der klagenden Partei übernommen. Zum Zeitpunkt der Klageeinbringung (24…

Dagegen erhob der Beklagte eine „außerordentliche Revision“, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde. Das widerspricht aus folgenden Gründen der Rechtslage: Ob der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Revision funktionell zuständig ist, richtet sich danach, ob die Vorausset…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes angefochtenen Gesellschafterbeschlusses jeweils 4.000 EUR nicht jedoch 20.000 EUR. Damit kann der Oberste Gerichtshof mit einer außerordent…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, anstelle eines einheitlichen Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands und über die Zulässigkeit eines weiteren Rekurses die Unterlasssungsansprüche getrennt zu bewerten und gesondert auszusprechen, ob in Ansehung jedes …

Begründung: Die drei zu einer ARGE vereinigten klagenden und gefährdeten Baugesellschaften (im folgenden klagende Parteien) waren von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im folgenden beklagte Partei) mit der Ausführung von Straßenbauarbeiten in einem bestimmten Baulos beauf…

Die Frage, wie weit das Rechtsmittel der beklagten Partei zulässig ist, kann auf Grund der Aussprüche des Rekursgerichts noch nicht beurteilt werden. Die klagenden Parteien haben das Begehren auf Unterlassung des "Abrufs" (gemeint: Inanspruchnahme) von sechs Bankgarantien verschiedener Garanten zu…

Der Revisionsrekurs wird, insoweit er sich gegen die Zurückweisung des Teilbegehrens von 2.117,41 US-Dollar sA wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung des restlichen Klagebegehrens von 60.000 US-Dollar sA dahin abg…

Begründung: Der Beklagte ist seit über 10 Jahren libanesischer Staatsbürger, er war als Rechtsanwalt in Beirut tätig und ist als in Zahle, Maallaka, Libanon, ansässig registriert. Aufgrund der gespannten politischen Lage im Libanon hielt sich der Beklagte immer schon über längere Zeiträume im Ausla…

Der ao. Revisionsrekurs des Klägers ist in Ansehung des eingeklagten Betrages von 2.117,41 US-Dollar sA unzulässig. Zwar ist im Zwischenstreit um das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit der Entscheidungsgegenstand nach § 528 ZPO mit der Klagsforderung gleichzusetzen (ZfRV 1986, 42), jedoch is…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Aussprüche nach § 500 Abs. 2 Z 1 und 3 und Abs. 3, § 526 Abs. 3, § 527 Abs. 1 ZPO für jedes der beiden Unterlassungsbegehren gesondert vorzunehmen.…

Begründung: Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsbegehren beantragte die Klägerin die Erlassung der einstweiligen Verfügung, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Zubehörteilen für Autoradios, Lautsprecher, Kabeln und Potentiometern 1) jede Verwendung der Bezeichnung "C***",…

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision nach § 500 Abs. 3 ZPO sind getrennte Wertaussprüche erforderlich, wenn mehrere nicht in Geld bestehende Ansprüche, die nicht nach § 55 JN zusammenzurechnen sind, in einer Klage geltend gemacht werden (Petrasch, Das neue Revisions(Rekurs )Recht, ÖJ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 60.825,10 s.A. und bringt vor, sie habe über Auftrag der Beklagten verschiedene Frachtsendungen befördert und mit folgenden Luftfracht-Sammel-Auslieferungsabrechnungen in Rechnung gestellt: Abrechnungsnummer 64/83 vom 15.7.1983 S 13.307,-- Abrec…

Die Revision ist unzulässig. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes, soweit es das angefochtene Urteil bestätigt, unzulässig, wenn der davon betroffene Streitgegenstand oder Teil des Streitgegenstandes an Geld oder Geldeswert S 60.000,-- nicht übersteigt. Werde…