RS0042700 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042700). Der gerichtliche Sachverständige ist einerseits Beweismittel, andererseits Gehilfe des Gerichts (5 Ob 1006/92 mH auf 7 Ob 28/76, SZ 49/67). Seine Best…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei als Revisionsgegnerin aus Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZP…

Begründung:…

Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042700). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine Nichtigkeit, allenfalls Aktenwidrigkeit erblicken die Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht ausgeführt habe, "nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten im zweiten Rechtsgang" befinde sich ihr gemeinsames Kind teilweise beim Erstbeklagten in dessen Wohnung, aus diesem Grund ben…

Der außerordentliche Rekurs der Mutter Gertrud S***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (4 Ob …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1) die einzige materielle Rechtsfrage, die unter Pkt I der Revision dargelegt wird, ob ein auf das Gesetz gestütztes Benützungsentge…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz …

Begründung: Die für die Zulässigkeit der Revision ins Treffen geführte Rechtsfrage, die in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu 2 Ob 569/90 und 1 Ob 609/90 unterschiedlich beurteilt wurde (Rauscher, Oberster Gerichtshof: Zwei gegenteilige Entscheidungen in einer Sache, ImmZ 1991, 147 ff)…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 8.3.1983 die Ehe geschlossen. Seit 25.3.1988 ist beim Erstgericht eine Ehescheidungsklage der Antragstellerin anhängig, mit der sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Antragsgegners begehrt. Am 4.5.1988 zog die Antragstellerin gemeinsam mit den beiden au…

Wenn auch in der Rechtsprechung überwiegend zum Ausdruck gebracht werde, daß Gründe dauernder Natur ein Begehren nach § 92 Abs. 3 ABGB nicht rechtfertigen könnten, werde doch eine psychische Dauerbelastung als gerechtfertigter Grund für eine gesonderte Wohnungnahme angesehen. Die durch die Belastung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben der Erstbeklagten die mit 2.764,81 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 96 S Barauslagen und 197,69 S USt) zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger, die insgesamt zu 7/8 Anteilen Miteigentümer des Hauses *****, sind, begehrten mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen die Räumung der in diesem Haus befindlichen Wohnungen Nr 9 von der Erstbeklagten und Nr 7 und 8 von der Zweitbeklagt…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung nach Beweisergänzung nachstehenden für die Entscheidung hinsichtlich der Erstbeklagten wesentlichen Sachverhalt zugrunde: Hermine S***** war Alleineigentümerin des Hauses ***** und bewohnte die in diesem Haus …