RS0042689 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrenskosten zu beh…

Begründung: Die klagende Fußgängerin stürzte am 22.12.1992 um etwa 18.30 Uhr auf dem Gemeindeweg der Beklagten und verletzte sich unter anderem an der linken Hand und am Kopf. Aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt sie die Zahlung von S 80.000 (darin enthalten S 77.000 an Schmerzengeld) sowie di…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - wohl die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes richtig wiedergegeben, aber den Sachverhalt unter die Leitsätze des Obersten Gerichtshofes unrichtig subsumiert hat, was in gleicher Wei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt für durchgeführte Zahnbehandlungen des am 9.8.1974 geborenen ehelichen Sohnes der beklagten Partei einen Betrag von S 62.964. Ihren Anspruch begründet die klagende Partei auf den von der Ehefrau der beklagten Partei im Namen und auf Rechnung des Beklagten ab…

Die Revision ist zulässig, weil die richtig zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über den Anwendungsausschluß des § 1042 ABGB bei Vorliegen eines Vertragsverhältnisses auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet wurde (8 Ob 621/91) und berechtigt. Der Revisionswerber bestreitet ga…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, dem Kläger die mit S 8.604,72 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 1.434,12 USt) und die mit …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterfertigten am 1.10.1990 einen Kaufvorvertrag über ein Grundstück aus der EZ ***** KG R*****. Die Unterzeichnung des Hauptvertrages scheiterte an Uneinigkeiten zwischen den Streitteilen. Der Kläger wurde schließlich mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vo…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vom Berufungsgericht wohl richtig wiedergegeben, aber auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet wurde (8 Ob 621/91), und berechtigt. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die vom Berufungsg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen wird der Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien wurde am 29. September 1988 ein "Vertrag über intellektuelle Dienstleistungen" geschlossen, dessen Punkt 4.9. wie folgt lautet: "Streitfall Beide Vertragspartner verpflichten sich, eventuell auftretende Meinungsverschiedenheiten in Verbindung mit diesem Vertrag au…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, da das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wohl richtig wiedergegeben, sie aber auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet hat. Die unrichtige rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes unter Berufung auf das bloße Zitat eine…

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1,924,38 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 174,94 S Um…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der beiden Klägerinnen in Linz. Ab Sommer 1982 begann bei ihr ein altersbedingter geistiger Abbau und sie fing an, an Wahnideen zu leiden. In der Zeit von April bis August 1983 führte sie sich mehrmals sehr eigenartig auf. Sie ban…

Die Revision ist zulässig, denn das Berufungsgericht weicht in der Tat von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ab, daß zwar bei einer Aufhebungsklage nach § 1118 ABGB grundsätzlich eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist (MietSlg.4997, 8669, 17.386, 20.381, 23.184), daß a…