RS0042661 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 3.917,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 652,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weit…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat…

Die Revision der Kläger erweist sich entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts als nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an einen Ausspruch des B…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil…

a) in der Entscheidung SZ 59/54 der Oberste Gerichtshof von der bisherigen Judikatur abgegangen ist und sich der Lehre angeschlossen hat, wonach auch bei Verletzung eines bloß obligatorischen Vorkaufsrechtes ein Erfüllungsanspruch besteht; hat aber der Oberste Gerichtshof unter Ablehnung der frühere…

Die Revision wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Nachlaß der am 24.1.1982 verstorbenen Maria H*** wurde den Streitteilen, ihren beiden Neffen, je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Eine zum Nachlaß gehörige Liegenschaft wurde gemäß einem Erbübereinkommen den beiden Parteien je zur Hälfte zugeschrieben. Im Zeitpunkte des Tode…

Die Revision des Klägers ist trotz der Zulassung durch die zweite Instanz nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs4 Z 1 ZPO darin erblickt, daß der von ihm gefolgten Entscheidung SZ 56/79 ältere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes gegenüberstün…