RS0042642 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger, seine Ehegattin und das gemeinsame (damals 9 jährige) Pflegekind verfügten über eine bestätigte Buchung für die von der Beklagten am 28. 10. 2018 von Wien Schwechat nach Marrakesch sowie am 1. 11. 2018 von Marrakesch nach Wien Schwechat durchzuführenden Flüge. Die Be…

[5] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, die als absolut unzulässig zurückzuweisen ist: [6] 1. Mehrere in der Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS …

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Kläger begehrten als Eigentümer einer Liegenschaft mit ihrer Eigentumsfreiheitsklage, den beklagten Nachbarn schuldig zu erkennen, 1. jede Störung ihres Eigentums an ihrem Grundstück zu unterlassen und insbesondere 2. die in ihrem Grundstück befindliche Wasserleitung, 3. die im…

[6] Eine Entscheidung über die Revision kommt (derzeit) nicht in Betracht, weil der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts der Klarstellung bedarf, welchen Wert es insbesondere dem Entscheidungsgegenstand des Revisionsverfahrens zuschreibt. [7] Eine gemeinsame Bewertung kommt nur bei iSd § 55…