RS0042595 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Landesgericht Klagenfurt als Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch den Ausspruch im Sinne des § 500 Abs3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten, des geschiedenen Ehegatten, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500,-- ab 1.1.1983. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Unterhaltsbegehren statt, ohne in sein Urteil einen Ausspruch über …

Auch für Unterhaltsstreitigkeiten, bei denen die Revision nicht schon nach § 502 Abs2 Z 1 ZPO ausgeschlossen ist, gilt die Rechtsmittelbeschränkung nach § 502 Abs3 und Abs4 Z 1 ZPO (vgl. EFSlg.30.046). Der Streitwert errechnet sich im vorliegenden Fall nach der Vorschrift des § 58 Abs1 JN (EFSlg.20.…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsstreit schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 30 % seines jeweiligen Nettoeinkommens an die …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Der Zulässigkeitsprüfung ist vorauszuschicken, daß die Klägerin das Erhöhungsbegehren - entgegen der Ansicht des Erstgerichts - nicht auf die Bestimmung des § 68 EheG, sondern auf den Vergleich vom 23.2.1978 und die von ihr behauptete ö…