RS0042490 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 2.438,10 EUR (darin 287,10 EUR USt und 715,50 EUR Barau…

Begründung: Die am 19. 12. 1984 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde – während des Verfahrens über den Rekurs gegen den angefochtenen Beschluss – mit Urteil des Erstgerichts vom 28. 3. 2019, GZ 24 C 8/18v-27, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hat dagegen rechtz…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene und von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Der Mann wendete sich – entgegen den Ausführungen des Rekursgerichts – von Beginn an und der Sache nach zu Recht auch in seinem Revisions…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit 730,97 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahr…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist folgender Sachverhalt (zum jeweiligen Verfahrensgang geringfügig ergänzt aus den verlesenen Scheidungs- und Insolvenzakten und aus dem weiters angeschlossenen Exekutionsakt, auf die sich der Kläger in erster Instanz mehrfach berief [vgl RIS Justiz RS0121557 [T4])…

1. Im Vordergrund steht die Frage nach der Rechtsnatur des betriebenen Unterhaltsanspruchs , ob hier also ungeachtet der Titulierung in einem gerichtlichen Vergleich gesetzlicher, dem § 66 EheG entsprechender Unterhalt geltend gemacht wird oder rein vertraglicher Unterhalt. Für diese Unterscheidung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Streitteile sind der Beklagte jedenfalls auch österreichische Staatsbürger. Der Beklagte lebt in den USA. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 30. 8. 1989 zu AZ 7 C 521/89 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Mit Vergleich v…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. Ein Abänderungsantrag schließt einen Aufhebungsantrag in sich (RIS Justiz RS0041774 [T1]). 1. Vorbemerkung 1.1 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 12. 4. 1994 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Aus der Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. In einem 1995 eingeleiteten Rechtsstreit begehrte die Beklagte (als Klägerin) vom Kläger (als Beklagt…

Die von der Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ob der im Rahmen einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zu sichernde gesetzliche Unterhaltsanspruch der einkommenslosen Ehefrau gegen ihren Mann bei einer als bescheinigt angenommenen Bemessungsgrundlage von rechnerisch 7.622,14 EUR (104.883 S) um etwa 26 EUR höher oder niedrige…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten seines Rekurses und seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten ihre…

Begründung: Der am 5. 5. 1917 geborene Kläger und die am 31. 3. 1957 geborene, aus Gmunden stammende Beklagte schlossen am 5. 5. 1984 vor dem Standesamt Gmunden die Ehe. Beide Parteien sind amerikanische Staatsbürger und lebten zuletzt in Texas. Nachdem sie sich entschieden hatten, nach Österreich…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch der Beklagten nach österreichischem Recht zu prüfen ist, blieb von beiden Parteien unbekämpft. Sie steht au…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine monatliche Ausgleichszulage von S 4.998,40 ab 1.10.1996 zu gewähren, und zwar die bisher fällig gewordenen Beträge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen ersten Ehegatten Franz C***** von monatlich S 388,60 brutto. Im Scheidungsverfahren gegen den zweiten Ehegatten Helmut R***** schloß die Klägerin in der Tagsatzung vom 18.9.1996 für den Fall der Scheidung einen Ve…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Anzumerken ist lediglich, daß der Umstand, daß die Ehe der Klägerin mit Helmut R***** am 18.9.1996 aus gleichteiligem Verschulden beide…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Klage vom 23.4.1981 begehrte die Klägerin im Verfahren 6 Cg 3129/81 des Erstgerichtes die Scheidung ihrer mit dem Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden und die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 3.000. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, weil…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen sind. Sie ist auch berechtigt. Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß der durch die Vereinbarung festgelegte Unterhalt grundsätzlich solange den Chara…

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.036,48 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 1.006,08 S USt) und die …

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 5.Oktober 1990, AZ 1 C 70/90f, wurde der nunmehrige Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 4.000 S ab 1.Juli 1990 an die nunmehrige Beklagte als seine damalige Ehefrau verhalten. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil d…

Der nach § 58 JN zu ermittelnde Streitwert des Klagebegehrens auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung um monatlich 1.000 S übersteigt nicht 50.000 S. Gemäß § 502 Abs 3 Z 1 ZPO gilt indes die Wertgrenze des Abs 2 leg.cit. nicht für die im § 49 Abs 1 Z 1, 2, 2a, 2b und 2c JN bezeichneten familienrech…

Die außerordentliche Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.087 (einschließlich S 514,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 25.September 1979 (AZ 12 Cg 198/79) gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der der Klägerin vom Beklagten gemäß § 66 EheG zu leistende Unterhalt wurde in dem zur AZ 3…

Die Revision ist unzulässig. Generell unzulässig ist die Revision gegen Entscheidungen des Berufungsgerichtes, soweit dieses über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts entschied (§ 502 Abs.2 Zif.1 ZPO). Der Beurteilung des Obersten Gerichtshofes steht aber die Frage offen, ob die in einen Unterh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten erster Instanz.…

Begründung: Die am 29. Oktober 1949 zwischen der Klägerin und Dkfm. Peter R*** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 6. August 1971, 23 Cg 97/71, gemäß § 49 EheG aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Anläßlich der …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. In ihrer Revision hält die Klägerin an ihrem Rechtsstandpunkt fest, daß die von ihrem geschiedenen Mann im Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe überno…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten erster Instanz.…

Begründung: Mit der am 25. September 1986 erhobenen Klage begehrte Hildegard B*** vom Beklagten, ihrem geschiedenen Mann, die Bezahlung des Betrages von S 96.000,-- samt Anhang und behauptete: Ihre Ehe mit dem Beklagten sei gemäß § 55 EheG mit dem Ausspruch geschieden worden, daß diesen das alleini…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Entscheidung hängt zwar nicht von der Lösung der vom Berufungsgericht und von der Revisionswerberin als erheblich erachteten Rechtsfrage, wohl aber von einer anderen erheblichen Rechtsfrage des m…