RS0042444 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 858,06 EUR (darin enthalten 143,01 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG), der Beklagte Geschäftsführer der Komplementär GmbH der KG. [2] Der Kläger begehrt mit am 7. 12. 2020 eingebrachter Klage vom Beklagten 11.191,41 EUR an Schadenersatz. Dieser habe im Jahr 2010 in der Bilanz eine Verbin…

[8] Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch im Rekurs wird eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [9] …

Die Rekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Die gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO erhobenen Rekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO; RS0043685) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn d…

[2] Zwar ist es unzulässig, ein Urteil nur zu dem Zweck aufzuheben, Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind (RS0042444). Dies gilt aber nur in Fällen, in denen vom Kläger nicht einmal im Ansatz ein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht w…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.413,12 EUR (darin enthalten 235,52 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Hotel, das sie und ihre Rechtsvorgänger stets als „Ski-In/Ski-Out Hotel“ bewarben. D ie Klägerin, ihr Rechtsvorgänger und die Gäste ihres Hotels benützen seit der Wintersaison 1982/1983 Grundstücke des Beklagten, um von der „S***** Abfahrt“ bzw d…

[10] Der Rekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1. Zum Erwerb des Besitzes eines Rechts an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leist…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass – unbeschadet des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 854,17 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 2. 2017 und der rechtskräftigen Abweisung von 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: Am 21. 5. 2016 gegen 11:30 Uhr ereignete sich während der auf einem eingezäunten Grundstück im Auftrag der Eigentümer durchgeführten Gartenarbeiten (Rodung und Abtransport von Thujen und Wurzelstöcken) ein Unfall, bei dem ein bei der Klägerin unfallversicherter Arbeitnehmer von …

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt , was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des restlichen Klagebegehrens führt.…

A. Das durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der klagenden Partei am 2. 4. 2014 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt. B.1. Der Revision und dem Rekurs der Schuldnerin wird teilweise …

Entscheidungsgründe: Zu A.: Über das Vermögen der vormals klagenden Partei wurde nach Einbringung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelgegenschriften dritter Instanz am 2. 4. 2014 das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser beantragte am 5. 6. 2014 die Wi…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind zulässig und jeweils teilweise berechtigt. Da die klagende Partei die berufungsgerichtliche Entscheidung in ihrem ganzen Umfang anficht, handelt es sich bei ihrem Rechtsmittel im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts (42.394,47 EUR sA) um eine Revision, i…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch Erledigung der Beweisrüge aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Weidegenossenschaft als Eigentümerin begehrte die Räumung einer näher bezeichneten Pachtfläche, auf der sich zwei Fischteiche befinden. Der zwischen ihr und dem Vater des Beklagten am 20. 7. 1977 abgeschlossene Pachtvertrag sei 2005 kurz vor dem Tod des Pächters von diesem …

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrags der Rückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die vom Berufungsgericht für erörterungsbedürftig gehaltene Frage der Wirksamkeit der Kündigung des Pachtverhältnisses durc…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der erstbeklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Zurückverweisung an die erste Instanz nicht zur Ergänzung des Verfahrens, sondern nur zur neuerlichen Entscheidung erf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 253 GB *****, bestehend aus den Grundstücken .197 und 428/18. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist mit der Tagebuchzahl 324/1933 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts an Grundstück 390/4 der EZ 170 GB ***** ersichtlich gemach…

Die Rekurse sind wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln. Sie sind zur Klarstellung der Behauptungs- und Beweislast bei Dienstbarkeitsstreitigkeiten zulässig , nur jener der Erstbeklagten ist aber berechtigt . 1. Die Erstbeklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Änderu…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war von 1989 bis 2007 Bürgermeister der klagenden Gemeinde. Um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, betraute die Klägerin Franz M***** damit, den Straßenverkehr mit Videoaufnahmen zu überwachen. Übertretungen von Verkehrsteilnehmern wurden dokumentiert und zur Anzeige gebra…

Beide Rekurse sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. I.) Zum Rekurs der Klägerin: Mit der Wahl zum Bürgermeister wird lediglich die Organfunktion, nicht aber ein wie immer geartetes schuldrechtliches Verhältnis zur Gemeinde begründet. Rechte und Pflichten des Organwalters gegenüber der Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Mit den Ausführungen zu den behaupteten Verfahrensmängeln vermögen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.…

Das Rechtsmittelgericht darf nicht ein Urteil der Vorinstanz aufheben, nur um den Parteien Gelegenheit zu geben, bisher nicht ausreichend erstattetes Vorbringen nachzuholen bzw zu ergänzen (RIS Justiz RS0042444). Daran ändert auch die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung innerstaatlicher Rec…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Auf die von der Revisionswerberin als erheblich angesehenen Rechtsfragen kommt es aus nachstehenden Gründen nicht an: Aus den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen ergibt sich unzweifelhaft, dass der drittbeklagte Elektrounternehmer mit den Versicherungsnehmern…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von 36.875,95 EUR sA vom Berufungsgericht rechtskräftig bestätigt wurde, als…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Einschränkung die Bezahlung von 57.580,53 EUR sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber für alle kausalen Schäden aus einer fehlerhaften Steuerberatung in der Zeit von 2004 bis 2007 zu haften habe. Die Klägerin betrei…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben ist. Er ist auch teilweise berechtigt . I. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz nie ihre Verbrauchereigenschaft geltend gemacht hat und auch nie dem Verjährungseinwand u…