RS0042430 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.413,12 EUR (darin enthalten 235,52 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Hotel, das sie und ihre Rechtsvorgänger stets als „Ski-In/Ski-Out Hotel“ bewarben. D ie Klägerin, ihr Rechtsvorgänger und die Gäste ihres Hotels benützen seit der Wintersaison 1982/1983 Grundstücke des Beklagten, um von der „S***** Abfahrt“ bzw d…

[10] Der Rekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1. Zum Erwerb des Besitzes eines Rechts an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leist…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass – unbeschadet des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 854,17 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 2. 2017 und der rechtskräftigen Abweisung von 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: Am 21. 5. 2016 gegen 11:30 Uhr ereignete sich während der auf einem eingezäunten Grundstück im Auftrag der Eigentümer durchgeführten Gartenarbeiten (Rodung und Abtransport von Thujen und Wurzelstöcken) ein Unfall, bei dem ein bei der Klägerin unfallversicherter Arbeitnehmer von …

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt , was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des restlichen Klagebegehrens führt.…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Unternehmensgegenstand der in Österreich ansässigen beklagten Partei ist die Produktion und der Vertrieb von Getränken. Nedim G***** (im Folgenden: „ein Geschäftsmann") hatte 2003 die Idee, für Getränkeproduzenten Energy-Drinks in der Türkei zu vermarkten. Er kontaktierte die beklagte Pa…

Die Revision ist zulässig; sie ist wegen eines auf unrichtiger Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften beruhenden Stoffsammlungsmangels im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Das Erstgericht ging vom Vorliegen eines Handelsvertretervertrags aus und erachtete die aus dem Arbeitsrecht stamm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt S 59.186,59 sA. Durch einen Sondervertrag sei er in ein Dienstverhältnis zur beklagten Partei getreten, dessen Inhalt es gewesen sei, vom 25. 8. 1995 bis 26. 3. 1996 Mitglieder der saudiarabischen Königsfamilie als "Security-Guard" zu beschützen. Es sei ein monatlich…

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 2. 9. 1998, 9 ObA 189/98d, ausgesprochen, daß nach der Rechtsprechung die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung nach § 5 Abs 1 IPRG im Falle des § 44 IPRG auch deren Verweisungsnorm umfaßt, sodaß darin eine Gesamtverweisung liegt. Wenn die frem…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 22.8.1983 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Bruch der linken Kniescheibe, eine Prellung und einen Bluterguß im Bereich des rechten Kniegelenks mit Rißquetschwunde sowie einen offenen Bruch im Bereich der Basis des Mittelgliedes des linken Ringfingers mit Strec…

Der Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, er ist im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. Der Kläger erblickt eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darin, daß das Berufungsgericht durch seinen Aufhebungsbeschluß den beklagten Parteien die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verlegte in der Zeit vom 14. bis 23. April 1986 im Auftrag des Beklagten in dessen Käsereibetrieb einen Kunstharzboden und begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Bezahlung von 326.442,51 sA als - nach Bezahlung einer Anzahlung von S 130.000,-- - verbleibenden Rest des für…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht kann allerdings zum Teil nicht gefolgt werden. Würde es nämlich zutreffen, daß der Beklagte die zur Begründung seiner Prozeßeinwendungen notwendigen Tatsachen nicht ausreichend vorbrachte, insbesondere also die Mänge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 41.019,- samt 4 % Zinsen seit 1.4.1981 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Bei einem von Jurij P*** am 30.10.1980 verschuldeten Verkehrsunfall wurde unter anderem auch der PKW VW Golf des Günter K*** beschädigt. Die klagende Partei als Kaskoversicherer dieses Fahrzeuges ersetzte ihrem Versicherungsnehmer die mit S 106.336,- geschätzten Reparaturkosten…

Der Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Nach bisher ständiger Rechtsprechung hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der angemessenen (fiktiven) Reparaturkosten (ZVR 1983/36, 1981/95, 1979/132, 1971/100 uva). Zutreffend hat das Berufungsgericht aber hervorgehoben, daß - wie der Oberste Geric…

Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer einer städtischen Liegenschaft, auf deren Gutsbestand ein zweigeschoßiges Eckhaus mit L-förmigen Grundriß errichtet ist. Ein Hälfteanteil steht im Eigentum der Klägerin, je ein Viertelanteil im Eigentum der beiden Beklagten. Im August 1967 vereinbarten …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Eigentumsgemeinschaft beruht auf nicht näher offengelegten familiären Wurzeln. 1967 diente das auf der gemeinsamen Liegenschaft stehende Altgebäude sowohl der Klägerin als auch ihrer Nichte als Wohnstätte und den beklagten auch als Stätte ihres Gewerbebetriebes. …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.596,15 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 223,65 S Umsatzsteu…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt die „Bahnhof Drogerie“ in M*****; seit Jahren – zuletzt im März 1982 hat er von der Alfred R***** Kommanditgesellschaft in K***** Käsepappeltee bezogen, der in Mengen von 5 kg in Papiersäcken abgepackt war. Der Beklagte packte den Tee in Verkaufskartons zu…

Der gegen diesen Beschuss vom Kläger erhobene Rekurs ist berechtigt. Ob der Beklagte für die Folgen der Atropinvergiftung des Klägers einzustehen hat, hängt in erster Linie davon ab, ob und in welchem Umfang ihn die vom Kläger behauptete Prüfungspflicht traf. Gemäß § 223 Abs 1 GewO 1973 umfasst die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.098,60 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 372,60 S Umsatzsteuer) binnen…

Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 433 Wald, 434 Wiese, 435/1 und 436 Acker, 437 Wiese, 438, 439/2 und 444 Garten (in der Klage und in den Urteilen der Vorinstanzen heißt es diesbezüglich offensichtlich irrig; …

Der gegen den Beschluss des Berufungsgerichts vom beklagten Masseverwalter erhobene Rekurs ist berechtigt. Das Rechtsmittelverfahren hat sich ausschließlich mit der rechtlichen Schlüssigkeit des Klagebegehrens, also mit der Frage, ob das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seine…