RS0042374 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Exekutionstitel gegen den Vater des Beklagten über insgesamt 14.482,30 EUR sA. Zahlungen waren vom Vater des Beklagten bisher nicht zu erlangen. Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Anwalt, führte gegen den Vater des Beklagten in Deutsc…

Vorweg bedarf es der Klärung, ob der Akt dem Berufungsgericht zur Nachholung eines Bewertungsausspruchs iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zurückzustellen ist. Es entspricht ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass bei einem Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution zur Hereinbringung einer Ge…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist zu 26/979 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 735 GB *****. Mit diesem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung 13 verbunden. Darüber hinaus ist er Eigentümer weiterer Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen jedoch kein Wohnungseigentum verbunden i…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Wurde, wie hier der Beklagten, der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen, so ergibt sich ein Verfügungsrecht und als …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.023,38 EUR (darin 337,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten von 1. 4. 1963 bis 31. 1. 2006 als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Antritt der Alterspension. Die Klägerin bezog vom Beklagten auf der Grundlage der Pensionszuschussordnung des Beklagten (in der Folge: PZO) eine Zuschuss…

Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist nicht berechtigt. I. Der Oberste Gerichtshof hat am 4. 8. 2009 zu 9 ObA 38/09t in einem Parallelverfahren, das ebenfalls den Widerruf der Pensionsleistungen durch den Beklagten betraf, die auch dort von den Vorinstanzen vertretene Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 1937 geborene, in Bosnien lebende Kläger brachte am 26. 4. 2000 beim bosnischen Versicherungsträger einen Pensionsantrag ein. Nach dem damals nicht mehr geltenden Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, er habe schon in seiner Berufung gerügt, dass lediglich die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer geprüft worden sei, obwohl er die Invaliditätspension beantragt habe. Richtigerweise hätten die Vorinstanzen erkannt, dass s…

Soweit die Revision Nichtigkeit geltend macht, wird sie zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 3. 9. 1937 geborene Klägerin war in Österreich als Arbeiterin beschäftigt und erwarb hier seit 9. 12. 1971 insgesamt 52 Beitragsmonate. Am 25. 2. 1998 stellte sie beim jugoslawischen Versicherungsträger einen Antrag auf Gewährung der Alterspension und der Invaliditätspe…

1. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Die Klägerin erblickt eine Nichtigkeit darin, dass das Erstgericht nicht "über die richtige Person" entschieden habe, sondern "laufend von einer Person männlichen Geschlechts" spreche, während es sich bei ihr "tatsächlich um eine Person weiblichen Geschlechts" ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der beklagten Partei wird ergänzend aufgetragen, der klagenden Partei ab 22. 6. 1993 bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung von S 1.000 monatlich zu erbringen, und zwar die schon fälligen vorläufigen Zahlu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 4. 1993 führte der damals 52jährige Kläger am Hof eines Nachbarn mit einem Dampfstrahler Reinigungsarbeiten an seinem Traktor durch. Nach Beendigung dieser Arbeiten bedankte sich der Kläger bei seinem Nachbarn für die Überlassung des Dampfstrahlers, saß mit diesem noch …

Vorweg ist die Revisionswerberin darauf hinzuweisen, daß die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503). Auf die Ausführungen d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 27.4.1995 auf Grund mehrerer Gewerbeberechtigungen, insbesondere betreffend den Handel mit Automaten, nach dem GSVG pflichtversichert. Zur Ausübung dieses Gewerbes war er u.a. geschäftsführender Gesellschafter der Firma Freizeittechnik U***** GesmbH, welche s…

Die oben wiedergegebene rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO grundsätzlich hierauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers im Rahmen seiner Rechtsrüge noch folgendes entgegenzuhalten: Die Behauptun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, das auf Leistungen aus der Unfallversicherung der Beklagten gerichtet und auf die Berufskrankheit der Schwerhörigkeit gestützt war, ab. Der Kläger leide zwar an einer Schwerhörigkeit, die seine Erwerbsfähigkeit um 45 vH vermindere; der d…

Die Revision des Klägers in der er unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, das angefochtene Urteil im klagestattgebenden Sinn abzuändern oder es allenfalls aufzuheben, ist nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig; sie i…