RS0042350 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Jahr 1989 schlug die Nebenintervenientin im Auftrag einer Rechtsvorgängerin der beklagten Partei zum Zweck der Errichtung einer Blitzschutzanlage in einer Entfernung von einem halben Meter zum Gebäude zwei Tiefenerder in die im Eigentum der Stadt Wien stehende angrenzende öffentliche Verkehrsfläc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisions- und Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Sigrid K***** war vom 1.11.1990 bis 21.3.1994 bei der klagenden Partei als Journalistin angestellt. Sie wurde durch das alleinige Verschulden von Gerhard M***** bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Gerhard M*****. Sie anerkannte d…

Das Berufungsgericht bejahte unter Berufung auf die Entscheidung SZ 67/52 den Anspruch des Dienstgebers auf Ersatz des Bruttolohnes und der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Weiters führte es im Rahmen der umfassenden Prüfung der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes aus, daß die klag…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.745,76 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.457,63, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisions- und Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Im Verfahren zu 10 Cg 189/92x des Landesgerichtes Feldkirch wurde rechtskräftig festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand dem Kläger für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 14.12.1991 ersatzpflichtig sind; die Haftung der zweit- und drittbeklagten Parteien w…

Gegen den bestätigenden und abändernden Teil der Entscheidung wurde die ordentliche Revision, gegen den aufhebenden Teil der Rekurs für zulässig erklärt. Das Berufungsgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, daß nach der Bestimmung des § 332 Abs 1 ASVG entsprechenden Bestimmung des § 190 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 (darin enthalten S 1.131,60 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 6.11.1987 ereignete sich in B***** ein Verkehrsunfall, an dem Robert M***** als Lenker eines Motorrades und Philipp B***** als Lenker eines bei der beklagten Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft Philipp…

Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers und des Berufungsgerichtes - das Revisionsgericht ist an den Ausspruch nach § 500 Abs.2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs.1 ZPO) - mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs.1 ZPO unzulässig; sie ist daher zurückzuweisen. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater des mj. Mario F*** wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29. 9. 1988 (ON 22) ab 1. 8. 1988 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.000,- für das Kind verpflichtet. Mit Beschluß vom 2. 11. 1989 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter, die dem Vater obliegende Unte…

Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Das Rekursgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß im Sinne des Art XLI Z 5 WGN 1989 die Zulässigkeit des Revisionsrekurses des Vaters ON 59 gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes vom 28. 12. 1989 (ON 55) nach der vor dem Inkrafttreten der WGN 1989 gelten…