RS0042300 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Exekutionstitel gegen den Vater des Beklagten über insgesamt 14.482,30 EUR sA. Zahlungen waren vom Vater des Beklagten bisher nicht zu erlangen. Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Anwalt, führte gegen den Vater des Beklagten in Deutsc…

Vorweg bedarf es der Klärung, ob der Akt dem Berufungsgericht zur Nachholung eines Bewertungsausspruchs iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zurückzustellen ist. Es entspricht ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass bei einem Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution zur Hereinbringung einer Ge…

1.) Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. 2.) In Ansehung des abändernden Teils der Rekursentscheidung wird der Akt dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch …

Begründung: Die Betreibende hat gegen den Ehegatten der Verpflichteten aufgrund rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils eine Forderung von 1,227.782 S sA. Die Betreibende hat die an die Verpflichtete erfolgte Schenkung einer näher bezeichneten Liegenschaft angefochten, die Klage wurde gemäß § 20…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung richtet, jedenfalls unzulässig. Im übrigen steht noch nicht fest, ob überhaupt ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt. a) Zum bestätigenden Teil der Rekursentscheidung: Jedenfalls bei der Exekutionsbewilligung …

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil dahin zu ergänzen, ob der Wert des Streitgegenstandes hinsichtlich jedes einzelnen der drei Beklagten bzw. hinsichtlich welches der Beklagten den Betrag von S 60.000,-- , nicht aber von S 300.000,-- übersteigt und somi…

Begründung: Nach den Ausführungen im berufungsgerichtlichen Urteil verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKWs, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie …

Über dieses Rechtsmittel kann derzeit noch nicht abgesprochen werden, weil seine Zulässigkeit nocht nicht beurteilt werden kann. Beim Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution in eine bestimmte Sache zur Hereinbringung von Geldforderungen besteht der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag …

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil hinsichtlich des die Erstbeklagte betreffenden Streitgegenstandes durch die erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs. 2 Z 2 bzw. Z 3 ZPO, allenfalls auch nach § 500 Abs. 3 ZPO, zu ergänz…

Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag …

Über das vorliegende Rechtsmittel kann derzeit nicht abgesprochen werden, weil seine Zulässigkeit nicht erschöpfend beurteilt werden kann. Beim Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution in eine bestimmte Sache zur Hereinbringung einer Geldforderung besteht der Streitgegenstand nicht in einem G…