RS0042237 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Im Einzelnen kann auf die – Gesellschaften des selben Konzerns betreffenden – Entscheidungen 6 Ob 30/21m, 6 Ob 259/20m, 6 Ob 260/20h und 6 Ob 261/20f verwiesen werden, zumal in allen Fällen die selben Rechtsanwälte einschreiten. [2] Der erkennende Senat hat auch bereits ausgeführt, dass die …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.839,26 EUR (darin 306,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 24. 4. 1989 als Schrankenbediener bei den Ö***** aufgenommen, am 1. 5. 1993 nach den Bestimmungen des § 2 der B*****-Besoldungsordnung 1963 angestellt und mit 1. 10. 1993 definitiv (unkündbar) gestellt. Mit Wirksamkeit zum 1. 1. 2005 ging sein Dienstverhältnis im Weg …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Zulassungsausspruch liegt keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 528 Abs 1 ZPO vor. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger sieht zunäch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kläger stützt seinen Ersatzanspruch nach dem AHG auf angeblich aus fadenscheinigen Gründen abgewiesene Anträge auf unbegleiteten Ausgang und auf die Unterlassung der rechtzeitigen Überstellung in den Entlassungsvollzug, womit seine bereits fällige bed…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers macht keine erheblichen Rechtsfragen geltend und ist demnach nicht zulässig. 1. Der Kläger legt dar, seine unterlassene Einvernahme hätte vom Berufungsgericht das die darauf gestützte Mangelhaftigkeit des Verfahrens in se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs vermag eine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht aufzuzeigen: 1. Die Nichtvernehmung einer Partei als Partei zu Beweiszwecken stellt schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (RIS Justiz RS0042237; vgl RIS Justiz RS000…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheb…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur durch Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht jedoch durch das ungerechtfertigte Unterbleiben der Parteienvernehmung, bei voller Wahrung der Möglichkeit, Prozessvorbringen zu erstatten oder Anträge zu stellen, …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der außerordentlichen Revision nicht nachgeholt werden (SZ 50/152; SZ 62/215; 8 ObA 109/97f u.v.a.). Der Kläger hat aber in seiner Berufung lediglich allgemein vorgebracht, daß die bisher vorliegende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hielt bei der Opernballdemonstration vom 22.2.1990 folgende Rede: "Schon seit mehreren Wochen ist in den größten österreichischen Tageszeitungen "Kronen-Zeitung" und "Kurier" zu lesen gewesen, Anti-Opernball-Demonstranten seien gewalttätig, sie würden Bomben legen …

Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird nur durch den völligen Ausschluß einer Partei von der, zumindest von der letzten Verhandlung, nicht aber dadurch gesetzt, daß der Richter nach durchgeführter Verhandlung vor deren Schluß Beweisanträge zurückgewiesen hat. Durch die Verhinderung der …

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Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 7. Jänner 1981 im Betrieb des Beklagten als Angestellte beschäftigt. Die Streitteile vereinbarten im Dienstvertrag eine Kündigungsfrist von 30 Tagen. Mit Schreiben vom 9. 3. 1982 kündigte der Beklagte durch seinen Rechtsanwalt Dr. Fritz Gindlhuber das Diens…

Die Klägerin beantragt, der Revision des Beklagten nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Nichtig soll das Urteil der zweiten Instanz nach Ansicht des Revisionswerbers sein, weil er die Ladung zur Berufungsverhandlung erst am 14. 5. 1984 um 10,30 Uhr erhalten habe und daher am rech…