RS0042158 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufung…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung eines Forsthauses. Der zwischen den Streitteilen vereinbarte Bestandvertrag habe durch Zeitablauf am 31. 3. 2004 geendet, sodass der Beklagte das Bestandobjekt titellos benutze. Der Beklagte wandte dagegen ein, dass das Bestandverhältnis auf…

Der Rekurs ist berechtigt. Die Revision ist zulässig und ebenfalls berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: 1.1 Die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung ist analog zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0117039, RS0043877), sofern der Rekurswerber durch die Zurückweisung der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger begehren mit der im Februar 2010 eingebrachten Klage, beide Beklagte zur ungeteilten Hand zur Rückzahlung des von den Klägern jeweils für Zertifikate der zweitbeklagten Gesellschaft (vormals *****, *****) geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen die Übertragung der Zertifikate…

I. Anwendung der Verordnung (EG) Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) N…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte durch die Ausstrahlung ihrer Volksmusiksendung „Musigtruchn" in Kennzeichenrechte des Klägers am Titel seiner seit über 25 Jahren wöchentlich ausgestrahlten Radiosendung „Musiktruch'n" eingreift (§ 9 Abs 1 oder Abs 3 UWG) bzw ob sie sich e…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil in der Nichtbeachtung der Rekursbeantwortung ein grober Verfahrensverstoß liegt, der zur Wahrung der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist (vgl 9 Ob 211/02y mwN); er ist in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Gemäß § 402 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte - mit seiner ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage - von der Beklagten die Zahlung von (ausgedehnt) 27.122,99 EUR sA. Die Ehe der Streitteile sei seit mehr als einem Jahr rechtskräftig geschieden. Er habe wertsteigernde Leistun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil der Entscheidung des Rekursgerichts die von der Beklagten geltend gemachte, eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfende Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO anhaftet. 1. Vorauszuschicken ist, dass die aufhebende Entscheidung des Rekursgerichts keinen…

Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten im Zwischenstreit über die Zurückweisung der Rekursbeantwortung. …

Begründung: Mit der am 29. 3. 2006 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die Klägerin als Vermieterin dem Beklagten als Mieter der Wohnung 1040 Wien, *****, diese Wohnung zum 30. 9. 2006 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG auf und beantragte, das G…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin releviert im Revisionsrekurs zutreffend, die Entscheidung des Rekursgerichts sei wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs nichtig, weil das Rekursgericht die Rekursbeantwortung zurückgewiesen hat. Nach ständiger Rechtsprechung wird die E…

Der angefochtene Beschluss, der in seinem bestätigenden Teil als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, wird im Übrigen aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufge…

Begründung: In seiner Mahnklage begehrte der Kläger 9.600 EUR sA aus einer Teilrechnung vom 16. 3. 2007. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch mit der Begründung, die Rechnung sei dem Grunde und der Höhe nach nicht richtig. Termin für die Tagsatzung zur mündli…

1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442a Abs 1 ZPO), bezieht sich grundsätzlich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0040948). Der…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem bestätigenden Teil als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, im Übrigen als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 7.200 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die zu diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beklagte Einspruch. Vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung langte ein Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebegeh…

Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses ist die angefochtene Entscheidung in ihrem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Teil als nichtig aufzuheben. 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 30. 4. 2007 (ON 24) die Anträge des Beklagten auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit seines Versäumungsurteiles vom 1. 6. 2005, 37 C 1800/04p-8, sowie auf Zustellung dieses Urteiles an den Verfahrenshelfer zur Erhebung von Rechtsmitteln…

Aus Anlass dieses Rechtsmittels war von Amts wegen eine dem Rekursgericht unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Für das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS-Justiz RS0001596)…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des…

Das Erstgericht wies mit Punkt 1a seines Beschlusses ON 5 den Antrag der beklagten Partei ab, die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Zahlungsbefehls ON 2 aufzuheben. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der beklagten Partei dahin Folge, dass es die Vollstreckbarkeitsbestätigung aufhob. Es sprac…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahr…

Begründung: Das Erstgericht wies zu Punkt 2. seines Beschlusses ON 13 den Antrag des Beklagten ab, die Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 17. Jänner 2007 (zum Zahlungsbefehl ON 2) aufzuheben. Das Gericht zweiter Instanz gab u.a. dem Rekurs des Beklagten, der dem Kläger nicht gerichtlich zugestellt wu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und iS seines hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zutreffend zeigt der Kläger auf, dass das zweitinstanzliche Verfahren an einer Nichtigkeit leidet, womit zugleich auch die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach § 528 Ab…