RS0042007 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über jeweils auf Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützte, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage und Widerklage schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus deren beiderseitigem Verschulden, sprach jedoch aus, daß das Verschulden des Beklagten und Widerkläg…

Vorerst gilt es die Frage der Anfechtbarkeit dieses Beschlusses zu prüfen. Gemäß den §§ 483 a Abs. 1, 483 Abs. 3 letzter Satz ZPO kann der Kläger in Ehesachen (§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN) die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, auch nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung bis zur …