…das bloß im Verschuldensausspruch bekämpfte Scheidungsurteil eingetreten, weil die mangelnde Anfechtung des Scheidungsausspruchs selbst einem Rechtsmittelverzicht gleichzuhalten sei. In diesem Zusammenhang sei auch § 483a ZPO zu beachten, wonach der Kläger die Klage auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung bis zur Rechtskraft des Urteils mit Zustimmung des Beklagten zurücknehmen könne. Daraus…

…mit Zustimmung der beklagten Partei zulässig ist (RIS Justiz RS0042005; vgl auch Lovrek aaO § 237 ZPO Rz 16; Pimmer aaO § 483a ZPO Rz 3). 2.2 Dem Kläger ist zuzustimmen, dass § 483a Abs 1 ZPO für das Eheverfahren eine Sonderregel enthält. Richtig ist auch…

…Fasching in Fasching/Konecny² IV Einl Rz 48 mwN) nicht gilt und die Zurücknahme des Scheidungsantrages - insoweit vergleichbar der Klagsrücknahme im streitigen Scheidungsverfahren (§ 483a ZPO, vgl auch § 483 Abs 3 ZPO) - bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses jederzeit erfolgen kann. 4.2. Damit hatte die Antragsrückziehung grundsätzlich nach der im vorliegenden…

…zurückgezogen. Die Beklagte hat der Klagsrückziehung zugestimmt (§ 483a Abs 1 ZPO; zur Notwendigkeit der Zustimmung der Beklagten s Pimmer in Fasching/Konecny² § 483a ZPO Rz 2 f). Folglich sind die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos, was deklarativ festzustellen ist (vgl § 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO; RIS…

…ein Scheidungsurteil wird zwar nach ständiger Rechtsprechung wegen der Möglichkeit einer Klagsrückziehung bis zur (Teil-)Rechtskraft des Urteils für an sich zulässig erachtet (§ 483a ZPO; vgl 6 Ob 673/86; RIS Justiz RS0042004, RS0114148); hier wurde aber sowohl im Berufungsverfahren als auch in der vorliegenden Rekursentscheidung das Berufungsvorbringen…

…Vorliegen der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils - erst - im Fall eines Rechtsmittelverzichtes beider Teile ausgegangen wurde) und Lehre (Fasching, LB2 Rz 2366 mwN; Kodek in Rechberger, ZPO2, Rz 1 zu § 483a ZPO) aus dieser Rechtslage ab, dass im Ehescheidungsverfahren auch die voll obsiegende Partei gegen die Entscheidung Rechtsmittel ergreifen kann, weil sie ja bis zur Rechtskraft des…

…492, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung, die nach § 483a Abs 1 ZPO in Ehesachen (§ 49 Abs 2 Z 2b JN) mit der Maßgabe sinngemäß gilt, dass der Kläger die Klage auch nach dem Schluss der mündlichen…

…zur Dartuung ihres Prozessstandpunktes erforderlichen Zeugen auszuforschen (24. 3. 1998, 1 Ob 375/97x = EvBl 1998/149, 671). Die Neuerungszulässigkeit besteht kraft Umkehrschlusses zu § 483a Abs 2 ZPO nicht für das Scheidungsverfahren, sodass die Annahme, alleine eine Beweisrüge könnte dem Prozessstandpunkt des Wiederaufnahmsklägers zum Erfolg verhelfen, gegen die prozessuale Diligenzpflicht verstieß (dazu auch…

Art. 5 § 2 Artikel V

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 70/1985, zu den §§ 2a, 460, 483a, RGBl. Nr. 113/1895) § 2. Die Art. I, II und IV sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember…